Dauderstädt: „Bei den Löhnen gibt es Nachholbedarf“
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt sagte anlässlich der Erklärungen des Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, und des Kommissars für Wirtschaft und Währung, Oli Rehn, Deutschland könne mehr für seine Binnennachfrage tun. „Reformen zurückdrehen, die Deutschland wettbewerbsfähiger gemacht haben, sollten wir allerdings nicht. Bei den Löhnen gibt es hingegen Nachholbedarf.“ Dauderstädt geht davon aus, dass die Kommission entsprechende Hinweise in ihren länderspezifischen Empfehlungen geben wird.
Die Europäische Kommission hatte angekündigt, Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss überprüfen zu wollen. Diese Prüfung geschieht im Rahmen des Frühwarnsystems für makroökonomische Ungleichgewichte. Sie soll klären, ob Deutschland ein übermäßiges Ungleichgewicht hat und zu dessen Abbau Maßnahmen ergreifen muss.
Dauderstädt begrüßte die Klarstellung Barrosos und Rehns, es gehe bei der Prüfung des Leistungsbilanzüberschusses nicht darum, Deutschlands Exportstärke in Frage zu stellen. „Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beruht auf der hohen Innovationskraft seiner Industrie, der Qualität der hier hergestellten Produkte und Dienstleistungen und auch der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit des öffentlichen Dienstes. Sie reduzieren zu wollen, ergibt keinen Sinn und hilft den Krisenstaaten nicht.“ Vielmehr müssten die europäischen Partner, die hohe Leistungsbilanzdefizite aufweisen, Reformen unternehmen, um ihrerseits wettbewerbsfähiger zu werden. „Es ist sicherlich zielführend, wenn diese Reformbemühungen der betroffenen EU-Staaten und besonders der Euro-Mitglieder von ihren Partnern über die EU solidarisch unterstützt werden“, so Dauderstädt.
Deutschland könne seinen Nachbarn und Partnern jedoch durchaus helfen, indem es seine Lohnentwicklung in den kommenden Jahren mehr an der Preisteuerung und der Produktivitätsentwicklung ausrichte. „Seit den 1990er Jahren sind wir in Deutschland, vor allem auch im öffentlichen Dienst allzu oft unterhalb wirtschaftlich nachhaltiger Lohnsteigerungen geblieben. Es ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, dass dies zu einer Zunahme wirtschaftlicher Ungleichgewichte in der Eurozone beigetragen haben kann.“ Dauderstädt setzt auf eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Fortsetzung des Reformkurses in Deutschland. „In einer Welt im Wandel ist Anpassungsfähigkeit gefragt. Der wohl größte Wandel, der uns in Deutschland und Europa unmittelbar betrifft, ist die demografische Alterung. Diese zu meistern, braucht es zukunftsfeste Reformen, wie sie in Deutschland seit über einem Jahrzehnt unternommen wurden. Diese Reformen sollten aber nicht mit einer stagnierenden oder gar rückläufigen Lohnentwicklung einhergehen.“
