dbb-Vize Schmitt in MünchenDas Berufsbeamtentum ist ein Erfolgsmodell
Auf einer Veranstaltung in der bayerischen Landeshauptstadt sprach der dbb-Beamtenchef Heini Schmitt über die Stärken und Schwächen des Abschlussberichts der Rentenkommission.
„Der Abschlussbericht steht dem Berufsbeamtentum grundsätzlich positiv gegenüber. Vielen Aspekten müssen wir aber entschieden entgegentreten“, stellte Heini Schmitt, stv. Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb auf dem Herbstfest des Bayerischen Beamtenbunds am 11. November 2026 gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik klar.
Beispielsweise schlägt die Kommission vor, die Zahl der Neuverbeamtungen zu reduzieren. „Bisher wäre zumindest eine Beschränkung auf hoheitliche Tätigkeiten möglich gewesen. Eine scharfe Trennung zwischen hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Tätigkeiten ist aber häufig gar nicht möglich“, betonte Schmitt. In Realität wird an vielen anderen Stellen weiter verbeamtet – häufig auch aus guten Gründen, wie dem erheblichen Aufgabenzuwachs.
Einschränkungen der Kommission sind kontraproduktiv
Das Berufsbeamtentum sei zudem ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal auf dem Arbeitsmarkt. Die Einschränkungen der Kommission würden die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber somit schwächen. Schmitt: „In Zeiten des Arbeitskräftemangels wäre das völlig kontraproduktiv. Das Berufsbeamtentum ist ein deutsches Erfolgsmodell und garantiert Stabilität und Krisenresilienz.“
Ebenfalls problematisch sei, dass die Kommission empfiehlt, die Pensionen um fünf Prozent zu kürzen. „Das wäre ein weiterer grober Eingriff in die amtsangemessene Alimentation, nachdem wir schon jetzt von einer verfassungswidrigen Unteralimentation ausgehen müssen“, machte der dbb-Vize klar. „Abgesehen davon wurden zurückliegende Reformmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Beamtenversorgung bereits überkompensiert.“
Eigentlich selbstverständlich: Ausreichende Rücklagen für die Besoldung schaffen
Positiv hervorzuheben sei dagegen, dass die Rentenkommission in ihrem Bericht klarstellt, dass es den Steuerzahler deutlich mehr kosten würde, wenn Beamtinnen und Beamte in die Rentenkasse einbezogen würden. „Diese Beschäftigten hätten dann ebenfalls einen Rentenanspruch, wodurch die Belastungen für die Rentenkasse insgesamt steigen würden. Außerdem müssten über mehrere Jahrzehnte zwei Systeme parallel finanziert werden. Und zwar vor allem zu Lasten der Länderhaushalte“, erklärte Schmitt
Es war und sei weiterhin ein harter Kampf, mit diesen Fakten gegen das populistische Geraune anzukommen und zur Politik durchzudringen. „Deswegen freuen wir uns über jeden politischen Entscheidungsträger, der die notwendigen Reformen anhand nüchterner Fakten gestalten will.“
Dass Bund und Länder im Bericht dazu aufgefordert werden, ausreichend Rücklagen für die Beamtenversorgung zu schaffen, sieht Schmitt positiv. „Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Aber wir sehen gerade, dass einige Länder in unverschämter Weise das Gegenteil tun und genau die Rücklagen, die für die Versorgung vorgesehen sind, für andere Zwecke ausgeben“, kritisierte er.
