dbb Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften
Corona-Pandemie: Informationen und politische Forderungen
Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens – und damit natürlich auch auf den gesamten öffentlichen Dienst. Die dbb Landesbünde und Fachgewerkschaften bieten in dieser Lage wichtige regional- und berufsspezifische Informationsangebote.
Insbesondere zu den länderspezifischen bzw. regionalen Regelungen empfiehlt der dbb, sich regelmäßig bei den dbb Landesbünden zu informieren. Eine Übersicht der Landesbünde finden Sie auf dbb.de. Hinsichtlich der berufsspezifischen Informationen gilt dies selbstverständlich auch für die dbb Mitgliedsgewerkschaften. Eine Liste aller im dbb organisierten Gewerkschaften finden Sie ebenfalls auf dbb.de.
Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Bereiche und der dynamischen Entwicklung kann nur eine Auswahl der Aspekte im dbb aktuell abgebildet werden. Die Redaktion bittet dafür um Verständnis.
Die Meldungen:
Ergänzend zu den Informationen des dbb auf Bundesebene hat der BBW Beamtenbund und Tarifunion für Baden-Württemberg ergänzenden Hinweise für die Beschäftigten des Landes veröffentlicht. Die dazugehörige Meldung mit den weiterführenden Links ist auf bbw.dbb.de verfügbar.
Der DBB NRW hat die Landesregierung aufgefordert, durch geeignete, auch gesetzgeberische Maßnahmen klarzustellen, dass geleistete Mehr- und Überstunden nicht verfallen. Dies gelte für alle Bereiche des öffentlichen Diensts. Außerdem nicht nur für jetzt aufgrund der besonderen Belastungssituation neu anfallende, sondern auch für bereits vorhandene Stunden. Diese könnten nämlich derzeit weitgehend nicht mehr in Freizeit ausgeglichen werden, so der dbb Landesvorsitzende Roland Staude. Ein finanzieller Ausgleich sei aufgrund der hierfür vorgesehenen Beträge nicht ausreichend und auch nicht angemessen.
Der dbb Hessen hat die von der Landesregierung angekündigte Lockerung der Schuldenbremse begrüßt. „Es ist grundsätzlich richtig, nun zusätzliches Geld locker zu machen, um Unternehmen, die unter der Coronakrise leiden, punktgenau zu fördern“, sagte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 20. März 2020. „Die Vergabe von Geldern muss aber nach ganz klaren und nachvollziehbaren Regeln geschehen.“ Außerdem lege der dbb Hessen großen Wert darauf, dass zu der Hilfe klare, gut anwendbare Regelungen für die Beschäftigten in der Verwaltung geschaffen werden, die auch eine schnelle und effiziente Umsetzung ermöglichen.
Der dbb berlin hat gefordert, die Abgeltungsfristen für Resturlaube zu verlängern. Für Tarifbeschäftigte gebe es die Verpflichtung, eventuellen Resturlaub aus 2019 bis Mai 2020 abzutragen. Andernfalls verfalle dieser. Würde die Regelung beibehalten, müssten viel Beschäftigte unverzüglich Urlaub zu nehmen, und es könne je nach Dienstbereich zu massiven Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit kommen. Daher fordert der dbb berlin die Verlängerung der Abgeltungsfrist für Resturlaub aus 2019 bis zum 31.12.2020 und einer Verlängerung der Abgeltungsfrist für Resturlaub aus 2020 bis zum 31.12.2021.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba) Waldemar Dombrowski prognostizierte am 23. März 2020 durch die Pandemie gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt in Deutschland: „Angesichts der Rückmeldungen unserer Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsagenturen erwarte ich eine Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes, die das Niveau der Finanzkrise in 2008/2009 deutlich übertreffen wird. Bereits im Vorjahr hatten wir wegen der konjunkturellen Delle, der aufkommenden Schutzzollpolitik und der Verunsicherung im Automotive-Bereich steigende Kurzarbeitergeldzahlen. Aber im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie sind die Anfragen nach Kurzarbeit regelrecht explodiert. „Als ‚Kliniken‘ für den angeschlagenen Arbeitsmarkt werden Arbeitsagenturen und Jobcenter mehr Personal benötigen!“ In den Arbeitsagenturen würden momentan die personellen Kapazitäten auf die Beratung der Arbeitgeber und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes konzentriert. Daneben stehe die Sicherstellung der Gewährung des Arbeitslosengeldes im Fokus.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat am 25. März 2020 die Einigung der Länder auf bundesweit einheitliche Regelungen für die Abiturprüfungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie begrüßt. „Die von der Kultusministerkonferenz gefassten Beschlüsse schaffen Klarheit und bewahren die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler in Deutschland“, sagte VBE Chef Udo Beckmann Udo Beckmann. „Es muss zwingend gewährleistet bleiben, dass wir in Deutschland durch unterschiedliche Verfahren einzelner Bundesländer kein A-, B- oder C-Abitur schaffen. Positiv festzuhalten ist, dass die Kultusministerkonferenz heute bewiesen hat, dass der Bildungsföderalismus auch in schwierigen Zeiten funktionieren kann“, so Beckmann.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) forderte am 25. März 2020 die Halbierung des Zugverkehrs. Zum einen seien die Fahrgastzahlen deutlich gesunken, zum anderen sei der Höhepunkt der Pandemie noch lange nicht erreicht. GDL-Bundesvorsitzender und dbb Vize Claus Weselsky: „Wir müssen jetzt mit dem Einsatz von Lokomotivführern und Zugbegleitern haushalten. Viel zu lange hat die Deutsche Bahn an einem 100-Prozent-Angebot festgehalten. Die jetzige Verringerung reicht bei Weitem nicht aus, denn auch das Zugpersonal kann krank werden. Die DB sollte jetzt nicht in Umsätzen rechnen, sondern mit einem halbierten Verkehr langfristig für einen sicheren Transport von Personen und Gütern sorgen – und zwar ohne, dass Lokomotivführer und Zugbegleiter laufend Zusatzschichten leisten müssen.“
Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz hat am 20. März 2020 um die Verschiebung des Termins für die Personalratswahlen bei der Bundespolizei gebeten. In einem Schreiben an das Bundesministerium des Innern sowie an das Bundespolizeipräsidium verweist Teggatz auf die rasante Lageentwicklung in Bezug auf die Verbreitung des Coronavirus in Deutschland. Vor dem Hintergrund sei eine Verschiebung der Personalratswahlen vom Mai in den Herbst 2020 sinnvoller als die bis dato vorgesehene Briefwahl. Teggatz: „Die Organisation von Personalratswahlen vor Ort bindet dringend benötigtes Personal, welches derzeit besser zur Lagebewältigung und zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt werden sollte.“
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat sich aufgrund des geringeren Aufkommens an Dienstreisen im Zuge derzeitiger Infektionsschutzmaßnahmen an die zuständigen Stellen gewandt, um absehbare Einkommenseinbußen der Kraftfahrer/innen der Bundesfinanzverwaltung zu vermeiden. Nach Informationen des BDZ prüft das für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) tarifvertragliche Maßnahmen, um eine finanzielle Benachteiligung der Kraftfahrer/innen im Bundesdienst möglichst zu vermeiden.
Der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) hat am 23. März 2020 gegenüber Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angeregt an, die Frist zur Erbschaftsausschlagung von sechs Wochen auf drei Monate zu erweitern. Aufgrund der aktuell erlassenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen komme es gerade in den Nachlassabteilungen der Amtsgerichte weiterhin zu einem kaum nachlassenden Publikumsverkehr. Dabei würden sowohl die Beschäftigten als auch die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger einem kaum zu vertretenden Risiko ausgesetzt. Dieses ließe sich weitgehend reduzieren, wenn die Frist zu Ausschlagung einer Erbschaft entsprechend verlängert würde.
