Christian Schuchardt, Deutscher Städtetag:Finanzielle Entlastung und mehr Entscheidungsfreiheit für Städte
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat im Gespräch mit dem dbb magazin umfassende Reformen für die kommunale Ebene angemahnt.
Städte dürften nicht länger als „Mangelverwalter“ erscheinen, sondern müssten ihre Rolle als Gestalter gesellschaftlicher Entwicklungen zurückgewinnen – Schuchardt warnt vor den Folgen massiver Defizite in den kommunalen Haushalten. Im vergangenen Jahr sei ein Rekordminus von 25 Milliarden Euro aufgelaufen, getrieben vor allem von stark steigenden Sozialausgaben.
„Das zwingt jeden städtischen Haushalt absehbar in die Knie“, so Schuchardt in der September-Ausgabe des dbb magazins. Für Aufgaben, die Kommunen im Auftrag des Bundes erledigen, sei endlich ein finanzieller Ausgleich notwendig. Mehr Gestaltungskraft bedeute, wieder in Schulen, Wohnungen und eine bürgernahe Verwaltung investieren zu können.
Festes Budget statt Förderprogramme
Der Städtetags-Hauptgeschäftsführer fordert Bund und Länder auf, den Städten mehr Entscheidungsfreiheit zu gewähren. Förderprogramme seien oft zu bürokratisch, besser wäre ein festes Budget mit mehr eigenem Spielraum. „In vielen Bereichen muss es einfach mehr Beinfreiheit geben“, sagte Schuchardt. Der sogenannte „Bauturbo“ der Bundesregierung sei ein Schritt in die richtige Richtung, um Verfahren schneller und unkomplizierter zu gestalten.
Schuchardt kritisierte zudem die ungleiche Lastenverteilung im föderalen System: Während die Kommunen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben stemmen, stünden ihnen nur rund ein Siebtel der Steuereinnahmen zur Verfügung. Ein höherer Anteil am Steueraufkommen sei daher „kein Selbstzweck, sondern entspricht der Realität“.
Das ganze interview finden Sie im aktuellen dbb magazin.
