CESI-Symposium zu öffentlichen Verwaltungen Europas: „Ist der öffentliche Sektor weniger wert?“

Am 25. und 26. Juni 2015 nahm eine Delegation der dbb jugend am CESI-Symposium „Bessere Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen in den öffentlichen Verwaltungen Europas: Die Rolle der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer“ in Dublin teil.

Ein thematischer Schwerpunkt war unter anderem die derzeitige rechtliche Situation der Arbeitnehmerbeteiligung in Europa bei Umstrukturierungen im öffentlichen Sektor. „Fraglich ist, warum es einen europäischen Rechtssetzungsakt dazu gibt, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes jedoch davon nicht umfasst werden. Da sollte dringend nachgearbeitet werden“, kommentierte Steven Werner (vbob), Sprecher AG Jugend in Europa der dbb jugend. Die aktuelle Situation sieht ausschließlich Beteiligungsrechte des privaten Sektors bei Umstrukturierungen des Arbeitgebers vor. „Scheinbar sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weniger Wert als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des privaten Sektors“, ergänzte Sebastian Spindler (BDZ). Problematisch wären die Diversität nationaler Sozialpartnerschaften und Standards im öffentlichen Dienst. Einerseits gebe es eine umfassende rechtliche Tradition wie z.B. in Österreich, andererseits führt die fehlende europäische Gesetzgebung zu einem Flickenteppich, der den Gewerkschaften teilweise keine Mitbestimmung bei z.B. umfassendem Stellenabbau zugesteht. Wie Umstrukturierungen im öffentlichen Dienst mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen sind, wurde im Rahmen einer englischen und irischen Fallstudie vorgestellt. Zwar gab es auch dort schmerzhafte Konsolidierungen im öffentlichen Dienst, allerdings führten diese mit Hilfe eines sozialen Dialogs zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften dazu, dass tiefere Einschnitte verhindert worden sind. Mittlerweile werden die Beschäftigten aufgrund erholter öffentlicher Haushalte am Erfolg beteiligt.

Wie wichtig eine rechtliche Verankerung eines ausgleichenden sozialen Dialogs in der europäischen Rahmengesetzgebung ist, die insbesondere Beteiligungsrechte von Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärkt oder teilweise erstmalig ermöglicht, zeigen verschiedene negative Auswirkungen im öffentlichen Sektor. In Italien bspw. sind die Gehälter im öD von 2008 – 2015 eingefroren worden, was bei Inflationsraten von ca. 2 Prozent zu einem starken Abschmelzen der Gehälter geführt hat. „Ein praktizierter sozialer Dialog könnte auch zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa führen, immerhin sollte der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangehen“, machte Michael Gadzalla, stellv. Bundesjugendleiter, mit Blick auf die Forderung der CESI nach einer Überarbeitung der Beteiligungsrechte auf die Jugend deutlich

 

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