Bundesstiftung Gleichstellung
Finanzmittel mit Bedacht einsetzen
Der Bundesfinanzausschuss hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Bundesstiftung Gleichstellung frei gemacht. Die dbb frauen begrüßen die finanziellen Zusagen als unabdingbare Maßnahme, welche die nachhaltige Arbeit der Stiftung langfristig sichert.
„Die finanziellen Weichen für die Bundesstiftung Gleichstellung sind gestellt“, machte dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz am 1. Dezember 2020 deutlich. „Das zeigt: Der Wille der Bundesregierung ist da, die im Koalitionsvertrag vereinbarten gleichstellungspolitischen Ziele noch in der laufenden Legislatur umzusetzen. Jetzt muss die Organisation mit Bedacht aufgebaut und mit Leben gefüllt werden, um ihrem Auftrag gerecht zu werden, sich ganzheitlich und mit wissenschaftlichem Blick der strukturellen Benachteiligung von Frauen zuzuwenden.“
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und CDU/CSU darauf geeinigt, bis 2025 eine Bundesstiftung aufzubauen, „die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere den Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet“. Während der abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 sowie zur Mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 wurde nun die finanzielle Basis für die Gründung der Bundesstiftung Gleichstellung beschlossen. Für die Aufbauphase werden für das Jahr 2021 somit drei Millionen Euro bereitgestellt. Für die Jahre 2022, 2023 und 2024 stehen jeweils fünf Millionen Euro zur Verfügung.
„Damit die Stiftung kein neues Grab für Steuergelder wird, muss der Einsatz der Mittel klug ausgestaltet werden“, betonte Kreutz. „Als dbb frauen bauen wir hier auf die Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteurinnen, die tagtäglich für eine geschlechtergerechtere Gesellschaft kämpfen und hoffen auf eine enge und transparente Zusammenarbeit.“
