BDZ Deutsche Zoll- und FinanzgewerkschaftBundesregierung will das Beihilfesystem erhalten
Vor dem Hintergrund steigender Kosten im Gesundheitssystem gerät die angeblich zu teure beamtenrechtliche Beihilfe mal wieder in die Kritik und es werden erneut Rufe nach einer pauschalen Beihilfe laut. Die Bundesregierung hat entsprechenden Forderungen jetzt eine deutliche Ab-sage erteilt. Die schwarz-rote Koalition setzt statt einer pauschalen Beihilfe auf den Erhalt eines optimierten Beihilfesystems.
Der BDZ lehnt die pauschale Beihilfe als ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung ab und begrüßt das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Erhalt des bewährten Beihilfesystems und zu einer effizienten Beihilfegewährung.
In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion der Grünen im Bundestag die steigenden Kosten in der Beihilfe thematisiert und erneut die Debatte um die (kurzfristige) Einführung einer pauschalen Beihilfe und die (langfristige) Überführung der Beamtinnen und Beamten vom dualen System von PKV und Beihilfe in die gesetzliche Krankenversicherung angestoßen.
In Ihrer Antwort hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass zahlreiche Gründe für den Erhalt des Beihilfesystems sprechen:
- Das bisherige Beihilfesystem sei ein „Attraktivitätsfaktor für den öffentlichen Dienst im Wettbewerb um die Gewinnung und das Halten“ guter Mitarbeiter.
- Mit Blick auf das verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgeprinzip müsse „jeder Eingriff sorgsam auch im verfassungsrechtlichen Kontext bewertet werden“.
- Die Kostensteigerung aufgrund der demografischen Entwicklung sei kein spezifisches Problem des Beihilfesystems, sondern erfasse alle Bereiche der Krankenversicherung. Die Umstellung auf eine pauschale Beihilfe würde das Grundproblem somit nicht lösen.
Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Kostensenkungsmaßnahmen in der Beihilfe. Der BDZ setzt sich nachhaltig für den Erhalt des dualen Systems aus Privater Krankenversicherung und Beihilfe ein und lehnen die pauschale Beihilfe als Einstieg in die Umsetzung des Konzepts einer Bürgerversicherung ab.
