Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Bundespolizeigesetz gescheitert: „Staatspolitisch verantwortungslos“

Eine Reform der Kompetenzen der Bundespolizei ist am Widerstand der SPD und verschiedener Bundesländer im Bundesrat endgültig gescheitert. Die DPolG zeigt sich verärgert und enttäuscht.

DPolG-Chef Rainer Wendt warf den Ländern vor, eitle Machtinteressen vor die Gesamtverantwortung für die Innere Sicherheit in Deutschland zu stellen: „Mehr Personal und eigene Kompetenzen für die Bearbeitung von aufenthaltsbeenden Maßnahmen finden nun nicht statt, die Ermittlungsarbeit bei schwersten Straftaten wird nicht verbessert und auch zusätzliches Personal für die Bundespolizei wird nun nicht eingestellt werden. Mir ist völlig schleierhaft, wie die SPD den Menschen erklären will, dass es zeitgemäß sei, der Bundespolizei in dieser Weise in den Rücken zu fallen und die Beschäftigten mit unzureichenden Mitteln und Kompetenzen, zu wenig Personal und veralteter Technologie in die Bekämpfung von Schleusungskriminalität und Terrorismus zu schicken.“

Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, ergänzte: „Das ganze Gerede von Modernisierung unserer Sicherheitsarchitektur hat sich als parteipolitische Luftblase offenbart, die SPD macht einen Rückzieher, um vor linken Wählergruppierungen Punkte zu sammeln, das ist staatspolitisch verantwortungslos und unglaubwürdig.“ Die Gespräche mit den Bundestagsfraktionen hätten sich schon als schwierig erwiesen, aber der gefundene Kompromiss sei das mindeste gewesen, was für die Bundespolizei notwendig gewesen wäre.

In der nächsten Legislaturperiode werde sich die DPolG um einen neuen Anlauf zur Reform des Bundespolizeigesetzes bemühen. Teggatz: „Wir hoffen, dass diejenigen, die die Bundespolizei verraten haben, dann in der Gesetzgebung des Bundes keine große Rolle mehr spielen. Wer die Herausforderungen der Inneren Sicherheit den Parteiinteressen opfert, hat in Regierungsverantwortung für lange Zeit nichts verloren.“

 

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