Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
Bundeshaushalt 2024: Sozialversicherung nicht ausbluten lassen
Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses am 11. Januar 2024 hat der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner die Sparvorhaben der Bundesregierung kritisiert. Diese sehen für den Bundeshaushalt 2024 unter anderem Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit und der gesetzlichen Rentenversicherung vor.
„Die Bundesregierung steht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter Druck, einen rechtskonformen Haushalt aufzustellen. Jetzt müssen händeringend 70 Milliarden Euro eingespart werden“, stellt der GdS-Bundesvorsitzende fest. „Erschreckend ist, dass dazu wieder einmal die Reserven der Sozialversicherung herhalten sollen, deren Budgets wohl abermals zweckentfremdet werden.“
Konkret will die Bundesregierung von der Bundesagentur für Arbeit bis 2027 Zuschüsse in Höhe von 5,2 Milliarden Euro zurückfordern. Diese waren ursprünglich in der Corona-Krise geflossen, um die massiv gestiegenen Kosten für das Kurzarbeitergeld auszugleichen. „Dass diese Zuschüsse zurückfließen sollen an den Bund, ist ein Unding“, kritisiert Wagner. „Hier wird in den Beitragshaushalt der Bundesagentur eingegriffen und ihre Handlungsfähigkeit eingeschränkt, um den Bundeshaushalt zu retten.“
Ähnlich kritisch ordnet Wagner auch das Vorhaben des Bundes ein, bereits zugesagte Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung zu kürzen. Nachdem der Rentenversicherung seit 2022 bereits Zuschüsse in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro gestrichen wurden, enthält der Vorschlag für den Bundeshaushalt 2024 eine weitere Kürzung von Zuschüssen um 2,4 Milliarden Euro bis 2027. „Folge der Kürzungen wird es sein, dass die Rentenversicherung ihre Rücklagen weiter abbauen muss und die Rentenversicherungsbeiträge mittelfristig steigen werden. Die Beitragszahler werden also die Leidtragenden sein“, folgert der GdS Bundesvorsitzende.
Auffällig: Im Entwurf für das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 findet sich die gesetzliche Krankenversicherung nicht wieder. „Dass der Bund die GKV auf ein nachhaltig stabiles Fundament stellt, ist mittlerweile wohl nur noch eine Wunschvorstellung“, meint Wagner. „Aus Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums ist bereits zu hören, dass die Wahrscheinlichkeit, zusätzliche Steuermittel für die GKV zur Verfügung stellen, extrem gering sei. Der Bund wird also aller Voraussicht nach wieder nicht seiner Verpflichtung nachkommen, die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger zu finanzieren“, befürchtet Wagner. „Die Krankenkassen sind mit dem Sparen am Ende. Auch hier drohen schon wieder die nächsten Beitragssteigerungen.“
Keine nachhaltige Finanzierung und steigende Beiträge – der GdS-Bundesvorsitzende blickt sorgenvoll auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode voraus: „Meine Befürchtung ist, dass die Sozialversicherung als Notnagel für eine missglückte Haushaltspolitik herhalten muss. Wir dürfen die Sozialversicherung aber finanziell nicht ausbluten lassen, sondern müssen sie stärken. Nur so kann sie – wie zuletzt die Corona-Krise bewiesen hat – der Stabilitätsanker in diesem Land sein. Das muss allen politischen Akteuren klar sein.“
