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Bundesfinanzminister: „Auf den Zoll kann man sich verlassen“

In seinem Grußwort auf dem BDZ-Forum „Konsequent gut für die Beschäftigten“ am 29. Oktober 2019 in Berlin würdigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den wertvollen Beitrag der Zöllnerinnen und Zöllner u.a. zur Finanzierung des Gemeinwesens und dazu, dass „wir in einem Land leben, in dem wir uns sicher fühlen“. Scholz betonte, dass der Zoll in Kreisen der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner und nicht als Kontrolleur wahrgenommen werde – „auf den Zoll kann man sich verlassen“, so Scholz.

Der Zoll genieße einen sehr guten Ruf, auch deshalb hätten die Beschäftigten der Zollverwaltung Anspruch auf angemessene Arbeitsbedingungen. Für deren Durchsetzung brauche es starke Gewerkschaften wie den BDZ mit seinen rund 23.000 Mitgliedern. Die Gewerkschaften seien wichtige „Counterparts“ der Politik bei der Entscheidungsfindung, so Scholz.

Der BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes stellte im Vorfeld der Rede des Bundesfinanzministers die fachliche Bandbreite der gewerkschaftlichen Arbeit seiner Organisation heraus. Dewes hob u.a. die Teilnahme des BDZ an öffentlichen Anhörungen zu aktuellen Gesetzesvorhaben im Deutschen Bundestag hervor, welche der BDZ – im Gegensatz zu seinen gewerkschaftlichen Mitbewerbern – aufgrund seiner politischen Kontakte auch tatsächlich wahrnehme (z.B. Anhörung zum Geldwäschebekämpfungs- oder Zollfahndungsdienstgesetz). Nachdrücklich forderte Dewes den Minister auf, die Weichen für eine erneute Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zu stellen sowie die Gespräche zur Rückkehr zur 39 Stundenwoche für alle Beschäftigten der Zollverwaltung wiederaufzunehmen.

 

 

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