Spitzengespräch im Verkehrsministerium

Bundesfernstraßenreform: dbb erläutert Kritikpunkte

Um die Kritik der Straßenverkehrsbeschäftigten an der geplanten Bundesfernstraßenreform ging es in einem Spitzengespräch im Bundesverkehrsministerium (BMVI) zwischen dbb Chef Ulrich Silberbach, Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und BMVI-Staatssekretär Gerhard Schulz am 24. August 2018 in Berlin.

Silberbach und Geyer (der die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der geplanten Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Fernstraßen (IGA) mit dem BMVI führt) stellten ausführlich dar, dass auf Seiten der Beschäftigten nach wie vor große Skepsis und Verunsicherung mit Blick auf die zukünftigen Arbeitsverhältnisse und -bedingungen herrsche. „Sorge bereitet vor allem der IGA-Gesellschaftsvertrag, der auch in einem überarbeiteten Entwurf in keiner Weise geeignet ist, die gesetzlich vorgeschriebene Unternehmensmitbestimmung der Beschäftigten ernsthaft umzusetzen“, kritisierte Silberbach.

„Wenn der Aufsichtsrat erst nach Erreichen einer bestimmten Beschäftigtenzahl in einigen Jahren paritätisch besetzt werden soll, wo doch gerade in der Anfangsphase zahlreiche wesentliche, das Personal betreffende Strukturentscheidungen zu treffen sind, trägt das nicht gerade dazu bei, die derzeit bei den Ländern beschäftigten Kolleginnen und Kollegen von der IGA als künftigem Arbeitgeber zu überzeugen“, so der dbb Chef. Nur wenn es gelinge, ein ausreichendes Maß an Vertrauen darauf zu schaffen, dass die neue Gesellschaft den Interessen ihrer Beschäftigten zugewandt sei und Mitbestimmung nicht als „lästiges Übel“ betrachte, werde es überhaupt die erforderliche Wechselbereitschaft der Landesbediensteten zum Bund geben.

Silberbach kündigte an, dass sich die Beschäftigtenvertretungen in diesem Zusammenhang auch direkt an die Fraktionen des Deutschen Bundestags wenden würden, „um dafür zu sorgen, dass den Belangen der Kolleginnen und Kollegen bei den anstehenden Beratungen des Gesellschaftsvertrages am 10. September im Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestages besonderes Gewicht beigemessen wird.“

dbb Tarifvorstand Geyer forderte, auch die Länder in die laufenden Tarifverhandlungen einzubinden: „Wir benötigen für die nicht zum Bund wechselnden Beschäftigten Sozialregelungen, wenn der bisherige Arbeitsort entfällt oder bisherige Einsatzeinheiten aufgrund des Neuzuschnitts der Zuständigkeiten aufgelöst werden. Außerdem muss es ein Rückkehrrecht von der IGA zum Land geben, wenn dort am bisherigen Arbeitsort der Arbeitsplatz entfällt“, machte Geyer deutlich. Deutliche Kritik äußerte er mit Blick auf die Einbindung externer Beratungsunternehmen in den Reformprozess und die Tarifverhandlungen. „In den Regierungsressorts ist durchgehend ausreichend Sach- und Fachkompetenz vorhanden, insbesondere im Bundesministerium des Innern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das BMVI nicht auf diese Ressourcen zurückgreift“, so Geyer.

 

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