Gespräche im Bundestag
Bundesbeamtinnen und -beamte: Alimentation und Arbeitszeit im Fokus
Bei Gesprächen im Deutschen Bundestag hat dbb Vize Friedhelm Schäfer auf die Dringlichkeit von Reformen für die Bundesbeamtinnen und -beamten hingewiesen.
„Besonders zwei Themen müssen unverzüglich angegangen werden: Erstens die Umsetzung der einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation, damit Besoldung und Versorgung endlich wieder den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Zweitens muss so schnell wie möglich mindestens ein Einstieg in die Reduzierung der Wochenarbeitszeit geschafft werden“, erklärte Schäfer nach Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten Ingo Schäfer (SPD) und Petra Nicolaisen (CDU), die beide Mitglieder im Innenausschuss des Bundestages sind.
„Es ist für den Bund offen gesagt ein Armutszeugnis, dass die Alimenatation der eigenen Beamtinnen und Beamten immer noch nicht nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht“, machte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb deutlich. „Dabei waren wir bereits Anfang 2021 auf einem guten Weg zu einer Lösung, bis der entsprechende Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung unverständlicherweise gescheitert ist. Die möglichen Lösungswege liegen aber immer noch auf dem Tisch: Stellschrauben sind unter anderem eine Anhebung der Grundbesoldung, eine Stärkung der Kinderkomponenten, die Einführung eines Regionalen Ergänzungszuschlages oder Verbesserungen bei der Beihilfe.“
Mit Blick auf schon seit Jahren geführte Diskussion um die Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten erklärte Schäfer: „Die 41-Stunden-Woche ist durch nichts mehr zu rechtfertigen und wird von den Kolleginnen und Kollegen als große Ungerechtigkeit empfunden, da die ursprüngliche Begründung für die Erhöhung der Wochenarbeitszeit schon lange entfallen ist. Bedenken sollte der Bund auch, dass die Ist-Situation nicht gerade ein Werbemittel bei der Nachwuchskräftegewinnung ist.“
Weitere Themen waren die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der dbb Jahrestagung im Januar angekündigte Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, die zugesicherte Fortsetzung der Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetz sowie notwendige Rahmenregelungen für den Bereich „Homeoffice/Mobiles Arbeiten“.
