vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales

Bundesagentur für Arbeit soll Beihilfebearbeitung verbessern

Die Zeiten bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen von Beamtinnen und Beamten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind zuletzt massiv gestiegen – teilweise auf durchschnittlich 50 Arbeitstage. Die vbba fordert eine schnelle Lösung der Probleme.

„Abgesehen davon, dass die BA als Dienstherrin in der rechtlichen und moralischen Pflicht steht, sind finanzielle Engpässe und Sorgen für den Genesungsprozess nicht gerade förderlich. Insofern muss alles zur Normalisierung der Bearbeitungssituation getan werden. Die hohe Belastung in der Beihilfestelle gefährdet zudem die Gesundheit der dort tätigen Kolleginnen und Kollegen“, sagte der vbba Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski am 21. Februar 2022.

Von der BA-Zentrale fordert die Gewerkschaft, die personelle Ausstattung kurzfristig zu erhöhen, um eine nachhaltig stabile Bearbeitung sicherzustellen. Bei Anträgen, die höhere Kostenerstattungen beinhalten, sollten zudem grundsätzlich Abschlagszahlungen gewährt werden, ohne dass dies von den Beschäftigten explizit beantragt werden müsse. Außerdem sollen weitere prozessuale Optimierungsmöglichkeiten geprüft und umgesetzt werden, um „die Lage für die Beihilfeberechtigten sowie der bearbeitenden Kolleginnen und Kollegen zu verbessern“.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung