Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR)Bürokratieabbau: Staat soll leistungsfähiger werden

Der Erfüllungsaufwand sinkt um 3,2 Mrd. Euro geht damit erstmals deutlich zurück, heißt es in dem Bericht. Die größte Entlastung verzeichne die öffentliche Verwaltung mit 1,7 Mrd. Euro. Die Wirtschaft profitier von knapp 1 Mrd. Euro Rückbau, die Hälfte davon aus sinkenden Bürokratiekosten. Bürgerinnen und Bürger würden um 500 Mio. Euro entlastet. Gleichwohl bleiben die Belastungen insgesamt auf zu hohem Niveau: 64 Mrd. Euro Bürokratiekosten pro Jahr und 13,2 Mrd. Euro zusätzlicher Erfüllungsaufwand seit 2011. „Wir sind endlich auf dem richtigen Weg“, sagte dbb-Chef Volker Geyer am 2. Oktober 2025.

 „Die Empfehlungen des NKR zur besseren Rechtsetzung unterstützen wir weiterhin nachdrücklich“, so Geyer „Flächendeckende Praxischecks inklusiver einer frühzeitigen Beteiligung der Betroffenen und insbesondere den Kommunen, die für die Umsetzung von vielen Gesetzen zuständig sind. Wichtig ist, für die Einbindung der Betroffenen ausreichend Zeit im Gesetzgebungsprozess einzuplanen. Die absurd kurzen Fristen zur Abgabe von Stellungnahmen bei teils hochkomplexen Gesetzen untergraben die Einbindung der Zivilgesellschaft.“

 Auch die Forderung des NKR nach einer schnelleren Umsetzung der Registermodernisierung hält der dbb für richtig. Geyer: „Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass das Vorhaben zentral für den digitalen Staat ist. Es wäre außerdem sinnvoll, das Onlinezugangsgesetz (OZG) und die Registermodernisierung enger miteinander zu verknüpfen, um Synergieeffekte zu nutzen.“

 Der dbb begrüßt ausdrücklich, dass der NKR in seinem Gutachten klarstellt, dass Bürokratierückabbau keine blinde Deregulierungsagenda sein soll. „Es geht hier nicht darum, pauschal Stellen abzubauen oder bestimmte Euro-Beträge einzusparen, sondern um einen digitalen, handlungsfähigen und leistungsfähigen Staat.“