• Hinrichsen, Bentmann, Hofreiter
    V.l.n.r.: Michael Hinrichsen (stellv. Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft), Jörg Bentmann (Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium) und Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die GRÜNEN).

Bürgerdialog in Augsburg

Der dbb ist Partner der von der überparteilichen Europa-Union initiierten Veranstaltungsreihe „Europas Grenzen – Wir müssen reden!“. Am 4. Mai 2016 fand im Augsburger Rathaus der zweite Bürgerdialog dieser Reihe statt. Mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierten die rund 140 Gäste über den Wert offener Grenzen in der EU, Ursachen für Flucht und Vertreibung, den Umgang mit Flüchtlingen in Europa und europäische Solidarität. Mit dabei war für den dbb der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizei Gewerkschaft Michael Hinrichsen.

Hinrichsen diskutierte mit Jörg Bentmann, Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium, und dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die GRÜNEN, Anton Hofreiter über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Hinrichsen erklärte, die Polizei habe in den vergangenen Jahren viele neue Aufgaben hinzubekommen. So müsse der Bereich der Internetkriminalität von Beamten abgedeckt werden, die sonst anderswo eingesetzt würden. Auch der Zuzug von Flüchtlingen habe die Situation noch einmal geändert, sagte Hinrichsen mit Blick auf die vielen Anschläge auf Flüchtlingsheime und auf Konflikte unter den Geflüchteten. Vor diesem Hintergrund sprach sich Hinrichsen für mehr Stellen bei der Polizei aus.

„Wir machen uns große Sorgen um den Zusammenhalt in der Europäischen Union“, sagte Hofreiter mit Blick auf die Grenzschließungen innerhalb der EU und die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten in der Flüchtlingspolitik. Er erinnerte daran, dass das Prinzip der Solidarität nicht nur dann gelte, wenn man selbst davon profitiere, sondern auch dann, wenn man Solidarität üben müsse. Es sei eine große Errungenschaft gewesen, in den 90er Jahren Grenzkontrollen in der EU abzubauen, unterstrich der CSU-Europaabgeordnete und Europa-Union Vorsitzende Bayern Markus Ferber. Viele hätten die Grenzkontrollen am Brenner noch selbst erlebt und Wirtshausnamen wie „Zollhaus“ erinnerten daran, dass es sogar innerhalb Bayerns in der Vergangenheit einst Grenzen gegeben habe. „Offene Grenzen im Schengenraum funktionieren nur, wenn wir an den Außengrenzen kontrollieren“, sagte Ferber. Der nächste Bürgerdialog „Europas Grenzen“ findet am 26. Mai in Hamburg statt.

 

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