Öffentlicher Dienst der Zukunft
Bürger haben kein Verständnis für schlanken Staat
Das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die seit Jahrzehnten verfolgte Politik eines „schlanken Staats“ schwindet zunehmend, stellt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach im Interview mit dem Behörden Spiegel (Ausgabe Mai 2018) fest.
„Über Jahrzehnte ist das Personal auf Kante genäht worden. Auf zunehmende oder neue Aufgaben muss auch mit entsprechend mehr Personal reagiert werden. Gerade beim Thema innere Sicherheit haben die Bürgerinnen und Bürger überhaupt kein Verständnis für einen schlanken Staat“, machte Silberbach deutlich.
Die teilweise kritischen Reaktionen aus dem Bereich der Kommunen auf den jüngsten Tarifabschluss für die Beschäftigten im Bundes- und Kommunaldienst, die das Ergebnis als „schwere Belastung der Haushalte“ sehen, bezeichnete der dbb Chef als „Drohgebärde nach dem Motto, wenn ihr die Preise zu hoch treibt dann müssen wir Leute entlassen oder Gebühren erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind bereit, für eine vernünftige Leistung auch angemessen zu bezahlen. Wenn wir beim öffentlichen Dienst über Gebührenerhöhungen reden, dann erfolgen die mit Augenmaß. Niemand muss sich Sorgen machen, dass massive Gebührenerhöhungen bevorstehen“, betonte Silberbach.
„In den letzten Jahren haben wir eine maßvolle Tarifpolitik gemacht, die Kollegen haben jetzt ihre Dividende dafür eingefahren. 3,1 Prozent in der ersten Phase bedeuten nicht den Untergang des Abendlandes. Das muss jede Gebietskörperschaft leisten können. Wenn die Kommunen politisch nicht in der Lage sind, für ihr Produkt die entsprechenden Gebühren zu nehmen, dann kann man das nicht den Beschäftigten vorwerfen. Die Leistung der Beschäftigten hat auch einen Wert.“
