Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Bündnis fordert stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen
Der Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und dbb Vize Heiko Teggatz hat gemeinsam mit den brandenburgischen Landesbünden der DPolG und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen einzuführen.
„Die Sicherheit und Stabilität unseres Landes stehen an oberster Stelle, und es ist die Pflicht der Bundesinnenministerin, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Sicherheit zu gewährleisten. Obwohl in den letzten Monaten eine besorgniserregende Zunahme um ein Vielfaches mehr grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Aktivitäten an der Brandenburgischen Grenze zu Polen im Vergleich zum Vorjahr registriert wurden, bleibt die Bundesinnenministerin weiterhin tatenlos. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Vorstoß des Brandenburgischen Innenministers, vorübergehend Kräfte der Landespolizei ins grenznahe Gebiet zu entsenden, um im Rahmen der Schleierfahndung verstärkt gegen illegale Grenzübertritte vorzugehen. Den perfiden Machenschaften der immer skrupelloser auftretenden Menschenhändler, aber auch den anderen Akteuren der Organisierten Kriminalität sowie Schmuggelaktivitäten und illegaler Migration können wir so entschieden entgegentreten“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung am 19. September 2023.
Es gehe bei der zeitweisen Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien nicht darum, die Anzahl von Flüchtlingen zu reduzieren, wie es eine andere Gewerkschaft schlechthin behaupte. Denn Menschen, die aufgrund von Krieg und humanitären Katastrophen in Deutschland um Asyl bitten, würden auch bei der zeitweisen Einführung von Grenzkontrollen wie gewohnt einreisen können. Stationäre Grenzkontrollen zielten vielmehr darauf ab, zeitweise alle Eintritte ins bundesdeutsche Gebiet kontrolliert und systematisch zu erfassen und so „endlich Ordnung in das Chaos zu bringen“.
Weiter teilten die Beteiligten mit: „Dass dies dringend geboten ist, zeigt das zusehends unverschämte Auftreten unter anderem von Menschenschmugglern, die immer häufiger die
Anhaltezeichen der Polizei ignorieren und versuchen, sich mit überhöhter Geschwindigkeit den Kontrollen zu entziehen, während sich in den Autos, in denen teilweise sogar die Sitze entfernt werden, viel zu viele Menschen teils im Kofferraum, auf Ladeflächen oder Scharten im Fußraum sprichwörtlich stapeln. Das Vorgehen dieser Kriminellen ist menschenverachtend und muss dringend systematisch bekämpft werden. Und dazu werden stationäre Grenzkontrollen ihren Beitrag leisten. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der Grenze zwischen Österreich und Bayern, denn hier hat die Bundesinnenministerin ein entsprechendes Mandat erteilt. Es ist davon auszugehen, dass die Kriminalität an der brandenburgischen Grenze auch aufgrund der Verlagerung weg von der bayerisch-österreichischen Grenze weiter steigt.“
Die Polizei arbeite derzeit am Limit. „Und trotzdem müssen wir feststellen, dass unsere Ressourcen und Bemühungen angesichts der fehlenden Unterstützung durch die Bundesinnenministerin oft an ihre Grenzen stoßen. Was wir brauchen sind grenzbehördliche Befugnisse, die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der Brandenburgischen Grenze zu Polen und ausreichend Kräfte für die sowohl die Kriminal- als auch die Schutzpolizei. Es bringt nämlich nichts, wenn Kriminelle an den Grenzen zwar dingfest gemacht werden, am Ende aber keine ausreichenden Kräfte bei der Kriminalpolizei und den Ermittlungsdiensten bereitstehen, die dann auch in den Strafverfahren ermitteln können.“
Die Initiatoren seien sich bewusst, dass die Einführung stationärer Grenzkontrollen Fragen der Freizügigkeit und wirtschaftlicher Interessen aufwerfe. „Dennoch sind wir überzeugt, dass diese vorübergehende Maßnahme notwendig ist, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Kriminalität an der Grenze zu Polen effektiv zu bekämpfen.“
