28. Europäischer Abend
Brexit: Auswirkungen im öffentlichen Dienst spürbar
Die Auswirkungen des beschlossenen Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union machen sich auch im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik bemerkbar. Das stellte dbb Chef Ulrich Silberbach im Vorfeld des 28. Europäischen Abends am 23. April 2018 im dbb forum berlin (Thema „Soft Brexit, Hard Brexit oder Brexit-Exit?“) fest.
„Die Brexit-Entscheidung wirft viele Fragen auf – nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für unser Land, für seine Wirtschaft, für die Gesellschaft insgesamt und auch, das wird manchmal vergessen, für den öffentlichen Dienst“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. So hätten beispielsweise die Kolleginnen und Kollegen in den Bürgerämtern bereits heute eine große Welle an Einbürgerungsanträgen zu bewältigen. „Es stellen sich hier und da auch dienst- und beamtenrechtliche Fragen“, ergänzte Silberbach und meldete Zweifel an einer Einigung zwischen Großbritannien und der EU innerhalb der verbleibenden Zeit an. „Auch wenn Übergangsfristen ins Auge gefasst werden für die Zeit zwischen dem juristischen Wirksamwerden des Austritts und dem effektiven Verlassen des gemeinsamen Rechtsraums, bleibt nicht mehr viel Luft.“
Ein Beispiel sei die Grenze zu Nordirland, die Briten und Europäer vor ein echtes Dilemma stelle. „Schon um des erfolgreichen Friedensprozesses willen, da ist man sich einig, darf es keine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland geben. Gleichzeitig möchte die britische Regierung, dass das Vereinigte Königreich Zugang zum EU-Binnenmarkt hat. Sie will ihm aber nicht mehr angehören. Unsere Zollbeamten im dbb wissen, was manch ein Brexit-Anhänger nicht zu wissen scheint: Dass man nicht gleichzeitig an einen Drittstaat angrenzen und eine offene Grenze für Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmer haben kann. Es sei denn, der Drittstaat wäre durch bilaterale Verträge aufs Engste mit der EU verbunden. Aber gerade das wollen die Brexiteers nicht“, führte Silberbach aus und betonte: „Offene Binnengrenzen bleiben das weltweit Besondere, das der Europäischen Union und ihren eng assoziierten Partnern vorbehalten ist. London versucht sich ganz offensichtlich an der Quadratur des Kreises, und wie die gelingen soll, ist vollkommen offen, so der dbb Chef.
Der 28. Europäische Abend ist eine Kooperationsveranstaltung von dbb beamtenbund und tarifunion, Europa-Union Deutschland, der Deutsch-Britischen Gesellschaft Berlin, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Am 23. April 2018 stehen unter der Überschrift „Soft Brexit, Hard Brexit oder Brexit-Exit?“ die EU-Austrittsverhandlungen Großbritanniens und die Perspektiven der europäisch-britischen Beziehung im Mittelpunkt.
„Wohin steuert Großbritannien?“ fragen Prof. Dr. Katrin Kohl von der University of Oxford und der ehemalige Europaabgeordnete und heutige Vertreter im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Sir Graham Watson. Beim anschließenden Panel „Was machen wir ohne die Briten?“ diskutieren Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley MdB, der Brexit-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Thomas Hacker MdB, der Abteilungsleiter Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie Dr. Klaus Günter Deutsch und der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Britischen Gesellschaft Berlin Dr. Rupert Graf Strachwitz. Ab 17.30 Uhr präsentieren sich traditionell Verbände und Institutionen auf einer Informationsbörse.
