Einkommensrunde 2016:

Branchentage erfolgreich gestartet

So soll dem Wunsch der Beschäftigten entsprechend der Arbeitgeber Staat attraktiver für den Berufsnachwuchs gemacht und eine unbefristete Übernahme aller Auszubildenden durchgesetzt werden. „Die Befristung von Stellen im öffentlichen Dienst hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht“, sagte am 18. Januar 2016 in Dresden der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ, der in der Einkommensrunde auch die Verhandlungen mit den Arbeitgebern für den dbb führen wird. Mit der Befristungspraxis müsse Schluss sein, wenn der öffentliche Dienst qualifizierte und motivierte junge Menschen für sich gewinnen wolle.

In der sächsischen Landeshauptstadt hatten sich Beschäftigte des dortigen Bundeswehr-Dienstleistungszentrums versammelt. „Die Truppe braucht eine starke Truppe, die ihr als leistungsfähiger ziviler Partner zur Seite steht“, betonte Herbert Schug, Bundesvorsitzender des Verbands der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB). Die rund 75.000 zivilen Fachkräfte, davon rund 25.000 Beamte und 50.000 Arbeitnehmer, spielten als Dienstleister in den Bereichen Personal, Ausrüstung, Informationstechnologie und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen sowie Rechtspflege und Militärseelsorge eine wesentliche Rolle für die Armee. Insbesondere in den vergangenen Monaten hätte die Bundeswehrverwaltung neben ihren regulären Aufgaben zudem zahlreiche Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation geschultert. Vor diesem Hintergrund erwarteten die Beschäftigten einen spürbaren Einkommenszuwachs als Zeichen der Wertschätzung, sagte Schug.

Bei den Branchentagen der Beschäftigten der Straßenmeistereien in Deizisau und Freiberg (14. und 19. Januar 2016) waren neben der Forderung nach einer Einkommenserhöhung die Arbeitsverdichtung und Unfallgefährdung vor Ort große Themen. Siegfried Damm, Bundesvorsitzende der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra.) und stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, zeigte Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten, „denn schließlich veraltet unser Straßennetz, einschließlich der Autobahnen, und wird aktuell von der Politik mit der Ausnahme einiger Prestigeobjekte auf Verschleiß gefahren. Damit die gewohnte Mobilität erhalten bleibt, muss deutlich mehr geflickt und kontrolliert werden als früher, zumal aufgrund des erheblichen Personalabbaus wichtige Aufgaben zur Verkehrssicherheit auf der Strecke geblieben sind. Die Arbeitsverdichtung ist also vorprogrammiert.“

Der Aufgabenzuwachs war auch ein Thema bei den Beschäftigten der gesetzlichen Sozialversicherung, die sich am 18. Januar 2016 in Hamburg getroffen haben. Siglinde Hasse, Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) und ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission, nannte als Beispiel die Bundesagentur für Arbeit (BA): „In den vergangenen Jahren wurde das ehemalige Arbeitsamt immer wieder umorganisiert, was die eigentliche Sacharbeit erschwert hat. Gleichzeitig hat sich der gesellschaftliche Umgang verschlechtert, so dass es immer häufiger sogar zu körperlichen Übergriffen auf die Beschäftigten gekommen ist – teilweise mit tödlichen Folgen. Und ganz aktuell erwartet uns mit der Integration der vielen Flüchtlinge und Einwanderer eine weitere Mammutaufgabe.“ Dabei sei eine starke Sozialversicherung für eine solidarische Gesellschaft unverzichtbar. „Die über 370.000 Beschäftigten in der Sozialversicherung stehen vielleicht nicht so im medialen Fokus wie andere Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes, aber ihre Arbeit ist für den Sozialstaat ebenso wichtig“, machte Hasse deutlich. Insbesondere die Befristungspraxis habe auch bei der BA dramatische Ausmaße angenommen. Hasse: „ Mit 14,2 Prozent liegt der Anteil der befristet Beschäftigten bei der BA viel zu hoch, sogar über der Quote im gesamten öffentlichen Dienstes.“