• Horst Sayffaerth

Binnenmarkt für Telekommunikation: Kritik an Plänen der EU-Kommission

Brüssel will einen einheitlichen Binnenmarkt für Telekommunikation schaffen. Auf diese Weise sollen der Wettbewerb gestärkt und Kosten reduziert werden. „Die von der Kommission öffentlichkeitswirksam angepriesenen Preissenkungen bei den Auslandsgesprächen und den Roaminggebühren sind für den Verbraucher sicherlich erfreulich. Jedoch wird den Unternehmen hiermit Geld entzogen, das für Investitionen fehlen wird“, kritisiert der stellvertretende DPVKOM - Bundesvorsitzende Horst Sayffaerth. An anderer Stelle könnten die für Investitionen in die Netze erforderlichen Gelder aufgrund des Wettbewerbsdrucks nicht eingenommen werden. „Das alles hat eine Gefährdung von Arbeitsplätzen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zur Folge.“

Die in vielen Ländern bereits praktizierte Regulierungspolitik sei mit ursächlich für Verzögerungen im Breitbandausbau. „Die Regulierung setzt zu sehr auf die Preisreduzierung in den Telekommunikationsmärkten. Sie bremst damit Investitionen“, so Sayffaerth. Eingriffe der EU-Kommission in die Preisgestaltung stellten ein weiteres Investitionshemmnis dar. Auf diese Weise fehle Geld für den Breitbandausbau in vielen EU-Staaten. Der stellvertretende DPVKOM – Bundesvorsitzende hat das Thema auch bei der CESI auf die Agenda gesetzt. Bereits im November tagten Vertreter von Gewerkschaften, die in ganz Europa Mitarbeiter in Telekommunikationsunternehmen organisieren, in Brüssel.

Die Arbeitsgruppe Telekommunikation der CESI hat einen klaren Forderungskatalog vorgelegt, mit dem die unabhängigen Gewerkschaften in die weiteren Gespräche mit den Europäischen Institutionen gehen wollen. Zu den Forderungen zählt eine europäische Folgenabschätzung der Regulierung im Telekommunikationssektor, die Sicherung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen im Sektor, mehr Investitionen in Fort- und Weiterbildung und die effektive Beteiligung der Gewerkschaften.

 

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