Bildung von Freihandelsabkommen ausschließen
Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, begrüßt die Empfehlung der Kommission, „rote Linien“ zu ziehen und öffentliche Dienstleistungen von dem derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TiSA auszunehmen. Er befürchtet, Bildungsstandards könnten als Handels- und Investitionshemmnisse angegriffen und in Frage gestellt werden. „Internationale gerichtliche Auseinandersetzungen darüber, ob Bildungsstandards eine Diskriminierung von Investoren darstellen, würden dem deutschen Bildungswesen schaden“, zeigt sich Beckmann überzeugt. Der VBE-Bundesvorsitzende sprach am 5. Februar 2016 im Deutschlandfunk über mögliche Folgen der Freihandelsabkommen TTIP und TiSA.
Der VBE habe die TTIP- wie auch die TiSA-Verhandlungen von Anfang an sehr deutlich kritisiert, betont Beckmann. Die EU-Kommission habe zwar immer erklärt, öffentliche Dienstleistungen wie die Bildung seien vom Anwendungsbereich ausgenommen. „Solange es aber keine wirkliche Transparenz gibt, bleibt offen, wie genau dies zu interpretieren ist.“ So gebe es Grenzfragen, die durchaus für das nationale Bildungswesen von Bedeutung seien. So beispielsweise die digitale Bildung. „Da sind in Übersee große Unternehmen unterwegs, die darauf warten, hier einen besseren und stärkeren Zugriff auf das deutsche Bildungswesen zu bekommen.“ Solche Zusammenhänge müssten besser geprüft werden, was nur bei mehr Transparenz in den Verhandlungen gehe.
Beckmann will verhindert wissen, dass amerikanische Großunternehmen Zugriff auf das Bildungswesen bekommen. „Unsere große Sorge ist, dass speziell bei Bildungsstands und Bildungsqualität die Möglichkeit der Einflussnahme besteht.“ Daher sei es unbedingt notwendig, den Bildungsbereich eindeutig voll auszuschließen. Die klare Haltung des Europäischen Parlaments begrüßt Beckmann. Auf die Frage, ob diese durchzuhalten sei, antwortete er: „Ich hoffe es zumindest, weil es hier ja doch schon mal eine klare Positionierung gibt. Und ich erwarte, dass das EU-Parlament alle Möglichkeiten ausschöpft, um genau das zu erreichen.“
