Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Bessere Technik für Strafverfolgung gefordert
Mit Blick auf den Strafprozess wegen der Krawalle in der Silvesternacht in Berlin hat die DPolG auf die schwierige Beweisführung durch mangelnde moderne Videotechnik hingewiesen.
Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt erklärte dazu am 5. Juni 2023: „Die angekündigten Bodycams, die der neue Senat versprochen hat, werden nicht weiterhelfen. Was Polizei und Rettungsdienste brauchen, sind hochauflösende Videokameras mit Rundumblick, die auf den Fahrzeugen angebracht sind. Hinzu kommen Drohnen und fest installierte moderne Videotechnik an bekannten Orten, an denen mit Straftaten zu rechnen ist.“
Die Staatsanwaltschaften würden einzelnen Verdächtigen jeweils ihre begangenen Delikte lückenlos nachweisen müssen. Wendt: „Bleiben Zweifel an der Schuld, kann es nicht zu Sanktionen kommen, das ist der Rechtsstaat und so muss es auch sein. Was nicht sein muss, ist die miserable Ausstattung und die mangelnde Gesetzeslage in der Hauptstadt, die die Möglichkeiten der Polizei erweitern, damit die Straßen tatsächlich bald sicherer werden, indem die Krawallmacher überführt und möglichst hart sanktioniert werden.“
