Bundeskongress BürokratieabbauBessere Gesetze bedeuten weniger Bürokratie
Ist das praxistauglich oder kann das weg? Warum die Gesetzgebung sowohl qualitativ als auch quantitativ besser werden muss.
„Entlasten statt belasten, darum muss es gehen“, betonte Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik, am 5. November 2025 auf dem Bundekongress Bürokratieabbau des „Behörden Spiegel“ in Berlin. „Wenn unnötige Bürokratie viel Arbeitskraft bindet, die an anderer Stelle dringend benötigt wird, steht die Handlungsfähigkeit des Staates auf dem Spiel.“ Erst im September hatte die jährliche dbb Bürgerbefragung ergeben, dass mittlerweile 73 Prozent den Staat für überfordert halten.
Bürokratieabbau werde nur erfolgreich sein, wenn es Verbesserungen bei der Rechtsetzung gibt. „Bessere Gesetze bedeuten weniger Bürokratie“, erklärte Hemsing. „Am Ende sind Verständlichkeit und Praxistauglichkeit entscheidend. Und wer wissen will, ob ein Gesetz funktioniert, muss diejenigen fragen, die es am Ende umsetzen müssen. Gerade die Kommunen und ihre Mitarbeitenden müssen viel stärker in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden.“ Bürokratieabbau gelinge nicht durch noch mehr Berichte über Bürokratieabbau, sondern durch Mut zur Vereinfachung.
Nicht nur die Qualität, auch die Quantität der Gesetze müsse überdacht werden. Denn: mittlerweile gibt es in Deutschland über 12.000 Gesetze, 20.000 Verordnungen und 200.000 Verwaltungsvorschriften. „Das ist zu viel und einiges davon ist nicht zielführend“, kritisierte Hemsing.
Weitere effektive Strategien zur Entlastung sieht Hemsing in der Digitalisierung und Nutzung von KI sowie durch Aufgabenbündelung im Föderalstaat. Dennoch müssen die Verantwortlichen mit Augenmaß agieren: „Es geht beim Bürokratieabbau nicht darum, Personal abzubauen oder Regeln abzuschaffen, die den Rechtsstaat sichern oder die Transparenz fördern“, machte der dbb-Vize deutlich.
