Schleswig-Holstein
Besoldungsstrukturreform: Beamtinnen und Beamte gehen auf die Barrikaden
Die von der Landesregierung geplante Besoldungsstrukturreform fällt bei den Beamtinnen und Beamten durch. Daran besteht nach der Protestaktion vor dem Kieler Landtag am 26. September 2019 kein Zweifel mehr.
Delegationen verschiedener Fachgewerkschaften im dbb Landesbund hatten unter den Augen von Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Monika Heinold gegen die vorgesehenen Maßnahmen demonstriert. Der dbb Landeschef Kai Tellkamp sagte: „Die Ziele der Besoldungsstrukturreform sind zwar richtig: eine attraktive und konkurrenzfähige Besoldung sowie eine vorläufige Befriedung beim Weihnachtsgeld. Doch mit den konkreten Plänen der Landesregierung wird genau das Gegenteil erreicht: noch mehr Frust und unveränderte Probleme bei der Personalgewinnung und –bindung. Nachdem die Kolleginnen und Kollegen infolge der Weihnachtsgeldkürzung seit 2007 bereits zwischen 15.000 und 25.000 Euro eingebüßt haben, sollen sie jetzt mit einem Prozent abgespeist werden, das sich erst in 5 Jahren voll auswirkt?“
Es sei klar, dass eine vollständige Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes noch nicht realistisch ist, denn dann läge Schleswig-Holstein im Besoldungsranking der Länder in der Spitzengruppe. Der Kompromissvorschlag des dbb Landesbundes sieht deshalb vor, zunächst jährlich 1.000 Euro für alle Beamtinnen und Beamten zu zahlen. Tellkamp: „Das ist finanzierbar und ein sachgerechter Schritt zu einem fairen Umgang.“ So würden alle Besoldungsgruppen im Bundesvergleich auf einem guten Mittelplatz kommen können und genau darum müsse es gehen. Tellkamp appellierte an die Landesregierung: „Bewegen Sie sich – nicht nur im Interesse der Beamten, sondern auch der Bürger, die sich auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst verlassen wollen!“
