ThüringenBesoldungsgesetz leidet unter Dysfunktionalität des Landtages
Der Unmut der Thüringen Beamten steigt: Seit dem 3. September 2026 können Ausschusssitzungen des Thüringer Landtags wegen Dysfunktionalität nicht wie geplant tagen und Beschlüsse fassen. Es entfiel auch der Haushalts- und Finanzausschuss, der unter anderem zum Thüringer Besoldungsgesetz beraten und einen Beschluss fassen wollte.
Hintergrund ist das „politische Chaos in der Thüringer BSW-Fraktion“, hieß es vom tbb dazu. Dies habe Auswirkung auf die Arbeit in den Ausschüssen des Landtags und werde nach jetzigem Sachstand zu Verzögerungen bei der Umsetzung der verfassungsgemäßen Alimentation/Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Thüringen und bei der Auszahlung führen. „Die verfassungsgemäße Alimentation der Beamten darf nicht auf dem Rücken politischer Ränkespiele erfolgen“, so Landesvorsitzender Frank Schönborn. Somit lassen Nachzahlungen für das Jahr 2025 und die Besoldungserhöhung rückwirkend ab 01. April2026 weiter auf sich warten.
Der tbb wird die Landesregierung auffordern, sich an die bisherigen Zusagen zu halten. Die Verabschiedung und Umsetzung müssen noch in diesem Jahr erfolgen. Politik braucht Verlässlichkeit, um glaubwürdig zu sein. Beamte brauchen Wertschätzung und verlässliche Zusagen ihres Dienstherrn.
