Saarland

Besoldungsanpassung: Kompromiss gefunden

Bei einem Spitzengespräch zwischen Landesregierung und gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen am 16. April 2019 konnte bezüglich der Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten des Landes ein Kompromiss gefunden werden.

Demnach wird die Besoldung zum 1. August 2019 und 3,2 Prozent, zum 1. Juni 2020 nochmals um 3,2 Prozent und zum 1 April 2021 um 1,7 Prozent erhöht. Anwärter erhalten ab dem 1. Januar 2019 und dem 1. Januar 2020 jeweils 50 Euro mehr und einen Tag mehr Urlaub ab 2020. Zusätzlich hat die Landesregierung zugesagt, dass das 2022 zu verhandelnde Tarifergebnis zeitgleich auf die Beamten zu übertragen. Außerdem konnte der dbb unter anderem erreichen, dass die Absenkung der Eingangsbesoldung rückwirkend zum 1. April 2019 beendet wird.

Der dbb Landeshauptvorstand (36 Mitgliedsgewerkschaften des dbb saar) stimmte dem Kompromiss am Nachmittag des 16. April 2019 nach kontroverser Diskussion mehrheitlich zu. Gleichzeitig wurde jedoch deutlich gemacht: Aus Sicht des dbb saar rechtfertigt auch die Haushaltsnotlage des Saarlandes nicht, dass die Beamtinnen und Beamten weiterhin mehr als andere Gruppen zur Haushaltssanierung herangezogen werden. Die Schuldenbremse dürfe nicht dazu missbraucht werden, die Beamtinnen und Beamten dauerhaft (und zudem verfassungswidrig) von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln.

 

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