Berlin
Besoldungsanpassung: Fahrplan steht – SPD gegen Lehrkräfte-Verbeamtung
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat am 1. April 2019 auf ihrer Internetseite den Fahrplan für die geplante Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin bekanntgegeben. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren sei auf dem Weg.
Demnach soll das Volumen der Tarifeinigung zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder von Anfang März übertragen werden – nebst einer zusätzlichen Erhöhung um 1,1 Prozent, um zur durchschnittlichen Besoldung in den anderen Ländern aufzuholen. Das bedeutet eine Erhöhung von jeweils insgesamt 4,3 Prozent zum 1. April 2019 und zum 1. Februar 2020. Eine weitere Erhöhung soll schließlich zum 1. Januar 2021 erfolgen. Der dbb berlin teilte mit, man nehme „zunächst positiv zur Kenntnis“, dass die seitens der Politik zugesagte Übernahme des Tarifergebnisses eingehalten werde.
Kritik übte der dbb Landesbund hingegen erneut an der zeitlichen Verschiebung im Vergleich zum Tarifergebnis. „Sicherlich werden wir diese nicht nachzuvollziehende Verzögerung auch in dem ‚Besoldungsgespräch‘ mit dem Regierenden Bürgermeister, dem Finanzsenator, dem Innensenator und den Vertreter/innen des DGB Berlin-Brandenburg am 8. Mai 2019 ansprechen“, hieß es dazu.
Ein anderes „Beamten-Thema“ hatte am Wochenende zuvor den Landesparteitag der regierenden SPD beschäftigt: Die Verbeamtung von Lehrkräften. Berlin ist das einzige Bundesland, das bei Lehrerinnen und Lehrern noch durchgängig auf den Angestellten-Status setzt. Der Parteitag hielt daran fest. „Der dbb berlin bedauert die Entscheidung der SPD Berlin, die Lehrerinnen und Lehrer in Berlin auch weiterhin nicht zu verbeamten“, sagte dbb Landeschef Frank Becker. Der Lehrermangel und damit der Druck auf die Politik würden damit immer größer werden. Allerdings ließ sich die SPD eine Hintertür offen: In einem anderen, angenommenen Antrag ist die Verbeamtung der Lehrkräfte neben einer außertariflichen Entgeltgestaltung und „anderen Lösungsansätzen“ weiterhin eine Option.
