Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Besoldung: Immer noch offene Baustellen

BDZ Chef Dieter Dewes hat mit Blick auf das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz fest-gestellt, dass die Zöllnerinnen und Zöllner damit tatsächliche Anerkennung erhalten.

„Sie haben es verdient, dass die Zulagen endlich signifikant erhöht werden und der Kreis der Zulagenberechtigten erweitert wird“, sagte Dewes im Gespräch mit der neuen Innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt sowie dem Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (ebenfalls SPD) am 13. November 2019. Es gebe aber trotzdem noch „offene „Baustellen“. Als Beispiele nannte Dewes die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Pensionierung der Zollvollzugskräfte mit 62 Jahren.

Einigkeit bestand zwischen den Gesprächspartnern, dass die Reform des Familienzuschlags in einem separaten Verfahren fortentwickelt werden solle. Weitere Themen des Treffens waren beispielsweise die Situation bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und bei der Financial Intelligence Unit (FIU). Darüber hinaus wurden der personelle Aufwuchs der Zollverwaltung und dessen Auswirkungen auf die Struktur der Aus- und Fortbildungsstandorte sowie die für die Fortbildung der Waffenträger geplanten Einsatztrainingszentren besprochen.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung