Schleswig-Holstein

Besoldung: Falsche Signale von der Landesregierung

Die von Finanzministerin Monika Heinold geplanten Maßnahmen, mit denen die Besoldung in Schleswig-Holstein verfassungskonform ausgestaltet werden soll, sind für den dbb Landesbund nicht überzeugend.

So sollen finanzielle Besserstellungen nahezu ausschließlich auf bestimmte Familienkonstellationen begrenzt werden. Damit werde das Abstandsgebot ausgehebelt und das Leistungsprinzip ad absurdum geführt. „Nachdem die Beamtinnen und Beamten bereits bei der Arbeitszeit, beim Urlaubsgeld und beim Weihnachtsgeld schlechter gestellt sind als der Durchschnitt aller Beschäftigten, sollen erneut falsche Signale gesetzt werden, um einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst sicherzustellen und auf den Fachkräftemangel zu reagieren“, kritisierte der Vorsitzende des dbb schleswig-holstein Kai Tellkamp am 9. September 2021.

Aus Sicht der Finanzministerin wird mit dem Gesetzesvorhaben der einzig mögliche Weg gegangen, um den vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen an die Beamtenbesoldung gerecht zu werden. Für den dbb handelt es sich dagegen um den billigsten von mehreren möglichen Wegen. Angemessen sei eine Besserstellung aller Beamtinnen und Beamten, so dass das Vorhandensein einer Familie gar nicht erst zur Verfassungswidrigkeit der Besoldung führt. Dies werde man auch im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens weiterhin deutlich machen, so Tellkamp.

 

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