Berlin
Besoldung beim Bund soll Maßstab sein
Der Berliner Senat hat am 15. Mai 2018 eine Besoldungserhöhung für die Landesbeamten der Hauptstadt beschlossen. Demnach soll bis 2021 die durchschnittliche Besoldung der übrigen Länder erreicht werden. Der dbb Berlin fordert hingegen weiter eine Orientierung an der Besoldung der Bundesbeamten.
„Wir bleiben dabei: Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Berlin muss an die des Bundes angepasst werden. Denn der Wettbewerb um die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst wird in Berlin nicht mit den anderen Bundesländern, sondern mit den in der Hauptstadt ansässigen Bundesbehörden ausgetragen“, sagte dbb Landeschef Frank Becker. Der Besoldungsabstand zu den direkt konkurrierenden Dienststellen des Bundes liege weit höher als der vom Senat angestrebte Länderdurchschnitt. „Mit den jetzt beschlossenen Erhöhungsschritten muss sogar bezweifelt werden, ob das unzureichende Senatsziel erreicht werden kann.“
Als absolut unnötig und fatal bezeichnete Becker die Entscheidung, Besoldungserhöhungen nicht bereits ab 2018 jeweils zum 1. Januar vorzunehmen: „Den Kolleginnen und Kollegen stößt das mächtig auf. Sie sind stocksauer, dass ihr Gehaltsverzicht im Rahmen des Solidarpakts trotz eines 2,1 Milliarden-Haushaltsüberschusses nicht endlich honoriert wird.“
Unverständlich sei auch, dass trotz mehrfacher Ankündigung des Finanzsenators immer noch keine Entscheidung über den Umgang mit Widersprüchen der Beamtinnen und Beamten zu ihrer Besoldung getroffen wurde. Der dbb berlin hatte bereits im September vergangenen Jahres angeregt, entsprechende Anträge und Widersprüche nicht zu bescheiden beziehungsweise ruhend zu stellen und auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Becker: „Es wird höchste Zeit, dass den Dienststellen des Landes Berlin endlich eine Verfahrensempfehlung an die Hand gegeben wird.“
