Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
Berlin verliert Stimmrecht
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat am 26. Oktober 2020 den Ausschluss des Landes Berlin beschlossen. Der Grund ist die vom Senat festgelegte Hauptstadtzulage, die aus Sicht der TdL ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedsländer in Tariffragen gefährdet.
Ab November 2020 erhalten die 125.000 Beschäftigten im öffentlichen Landesdienst eine monatliche Prämie in Höhe von 150 Euro. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat den Senat aufgefordert, die Hauptstadtzulage schnellstmöglich einzustellen.
„Die TdL hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, kommentiert dbb Tarifchef Volker Geyer die Situation. In der Pressemeldung der TdL vom 26. Oktober 2020 heißt es, dass das Land fünf Jahre Zeit bekomme, um die „Abweichung rückgängig zu machen“. Dabei sollte die TdL lieber überlegen, wie es zu dieser Abweichung gekommen ist, ob sie nicht Ausdruck struktureller Probleme ist“, führt Geyer weiter aus. Stellen bei der Polizei, den Schulen, bei der IT oder den Krankenhäusern bleiben unbesetzt. Und das nicht nur in Berlin. Hier reicht es nicht, einen Verstoß zu ahnden und mit der „gelb-roten Karte“ zu drohen, wie es TdL-Chef Reinhold Hilbers macht, vielmehr muss Ursachenforschung betrieben werden.“ Konkret fordert Geyer die TdL dazu auf, den für die Länder gültigen TV-L „gemeinsam mit uns weiterzuentwickeln und Verbesserungen bei den Entgelten und den Eingruppierungsregelungen zu verhandeln. Wir stehen als Tarifpartner bereit, um mit der TdL in entsprechende Verhandlungen einzutreten.“
Für Frank Becker, Landesvorsitzender des dbb berlin ist klar, dass „ein neuerlicher Ausschluss des Landes aus der TdL unbedingt zu vermeiden ist. Aber hier ist eben nicht nur das Land gefragt, sondern auch die TdL. Die Probleme des Landes Berlin haben die meisten anderen Länder in ähnlicher Form doch auch. Sich hier jetzt aufs Abstrafen zu beschränken, verdeckt die Probleme und löst sie in keiner Weise. Die Solidarität der Länder darf sich nicht darauf beschränken, ein Land abzustrafen. Die TdL sollte das Berliner Handeln als Weckruf verstehen.“
