Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium:

Benra sieht weiteren Beratungsbedarf bei der Überarbeitung der Bundeslaufbahnverordnung

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, hat am 10. Januar 2013 in Berlin bei einem Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium zur Ersten Änderungsverordnung zur Bundeslaufbahnverordnung deutlich gemacht, dass der dbb weiteren Beratungsbedarf sieht: „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass vier Jahre nach der Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung notwendige Nachbesserungen auf den Weg gebracht werden. Die mit diesem Entwurf eingebrachte, eigentlich wünschenswerte Flexibilisierung geht aber in Teilen zu weit. Zudem wäre eine großzügiger bemessene Zeitspanne zur Stellungnahme wünschenswert gewesen.“

Kritikwürdig, so Benra, sei insbesondere die zu weit gehende Öffnung zur möglichen Durchführung eines verkürzten Vorbereitungsdienstes im gehobenen Dienst sowie die neue Ermächtigungsnorm für die obersten Dienstbehörden zur Schaffung eigener Regelungen für Studiengänge und für den Aufstieg. Diese lehne der dbb aus grundsätzlichen Erwägungen ab, sei dadurch doch eine deutliche Schwächung der internen Ausbildung an der Fachhochschule des Bundes zu befürchten. Diese solle vielmehr erhalten und gestärkt werden. „Wir setzen uns für einheitliche Regelungen auch bezüglich der Aufstiege und der damit verbundenen Studiengänge ein, denn sie bieten Flexibilität für Dienstherrn und Beamte. Eine Aufsplitterung in den einzelnen Ressorts würde diese Flexibilität zunichtemachen und damit die Attraktivität des öffentlichen Dienstes stark einschränken“, so Benra weiter.

 

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