• Sitzung des CESI-Berufsrats Sicherheit am 16. März in Brüssel.
    Sitzung des CESI-Berufsrats Sicherheit

Benker: Schengen wieder funktionstüchtig machen

Das Schengen-System feierte 2015 seinen 30. Geburtstag. Doch Grund zum Feier gibt es kaum. In den vergangenen Monaten sind all die Schwächen des Systems offener europäischer Binnengrenzen zu Tage getreten. „Schengen ist ein Grundpfeiler der europäischen Integration, ohne den die Europäische Union nicht mehr dieselbe wäre. Deshalb muss alles getan werden, damit Schengen wieder funktioniert. Dazu muss es aber grundsätzlich überarbeitet werden“, erklärte Hermann Benker, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern am 16. März in Brüssel auf der Sitzung des CESI-Berufsrats Sicherheit.

Benker richtete einen dringenden Appell an die europäische Politik, die bestehenden Möglichkeiten vor allem bei der Informationsweitergabe voll auszunutzen. „Es ist unglaublich, dass sehr viele Informationen über das Schengen-Informations-System, das sogenannte SIS, zur Verfügung stehen, die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX aber nicht darauf zugreifen kann. Das ist inakzeptabel“, so Benker. Vor allem in einer so unübersichtlichen Lage wie in den vergangenen Monaten sei Information alles und den Sicherheitsbehörden dürften keine unnötigen Hürden in den Weg gestellt werden.

„Wenn wir es jetzt nicht schaffen, Schengen wieder glaubwürdig zu machen, dann sind in wenigen Jahren Grenzkontrollen innerhalb Europas wieder Alltag. Das kann niemand wollen“, erklärte Benker. Deshalb müsse nun neben dem besseren Informationsaustausch auch die Sicherung der Außengrenzen zuverlässig gewährleistet werden. Wenn davon betroffene Länder nicht alleine dazu in der Lage seien, müsse europäische Unterstützung gewährt und angenommen werden. „ Es ist im Interesse aller europäischen Bürger, dass möglichst viele Länder Teil des Schengenraums sind. Allerdings kann das nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten auch in eigener Verantwortung flexible Binnenkontrollen durchführen können.“

 

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