Berlin
Becker: Keine Arbeitszeitverlängerung ohne Abbau der Besoldungsdefizite!
„Erst müssen die Besoldungsdefizite, unter denen die Berliner Landesbeamtinnen und -beamten seit vielen Jahren leiden, abgebaut werden, bevor eine Verlängerung der Lebensar-beitszeit auch nur andiskutiert werden kann“, sagte dbb Landeschef Frank Becker am 16. April 2024 zur Diskussion über entsprechende Plänen des Berliner Senats.
Demnach solle den Spitzenverbänden des öffentlichen Dienstes in Berlin noch im Mai 2024 ein Gesetzentwurf zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf das 67. Lebensjahr zugehen. Becker machte deutlich, dass Senat und Abgeordnetenhaus zuerst „besoldungspolitische Hausaufgaben“ zu erledigen hätten. So fehle immer noch ein Gesetzentwurf zu der von der Regierungskoalition fest zugesagten Angleichung der Berliner Besoldung an das Bundesniveau. Auch angesichts der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessener Alimentation setze der Senat, wie schon die Vorgängerregierungen, auf eine „Verzögerungstaktik zu Lasten der Betroffenen“. Auch „Einbußen beim Weihnachtsgeld und die komplette Streichung des Urlaubsgeldes sind entgegen anderslautender fester Zusagen nicht wieder kassiert worden“, so der dbb Landeschef.
Angesichts dieses „Berges unerledigter Altlasten“ treffe ein Gesetzentwurf zur Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit beim dbb berlin auf völliges Unverständnis.und könne „gar provokativ auf die Betroffenen wirken“. Becker: „Empörung dürfte insbesondere auslösen, dass ausgerechnet ein Ländervergleich dafür herhalten soll, um den sich Berlin bei seiner Beamtenbesoldung nicht geschert hat, bis das Personal in Scharen abgewandert ist und die Funktionsfähigkeit der Exekutive auf der Kippe stand.“
