BerlinBecker drängt auf Regierungsbildung
dbb-Landeschef Frank Becker appellierte am 21. Oktober 2026 an die Berliner Politik. Die Hauptstadt und ihre Verwaltung stehen vor großen Herausforderungen, die umgehend angepackt be-ziehungsweise weiterverfolgt werden müssten.
Weder Verwaltungsreform noch Maßnahmen gegen die wachsende Gewalt, der Ausbau der Digitalisierung oder auch die bessere Ausstattung der Berliner Schulen erlaubten langen Aufschub, sondern müstsen umgehend in die Tat umgesetzt werden. Zu den vordringlichsten Problemen zählte Becker auch den völlig unzureichenden Katastrophenschutz in Berlin. Schließlich gelte es auch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation bis März nächsten Jahres umzusetzen.
Für ideologische Auseinandersetzungen, insbesondere auch in die Landespolitik übergreifenden Fragen, sieht Becker vor diesem Hintergrund keinen Raum. Die Parteien seien aufgerufen ihre Verantwortung für die Stadt wahrzunehmen und sich schnellstmöglich auf ein tragfähiges Regierungsbündnis zu einigen, dass sich nicht gegenseitig blockiert, sondern die Herausforderungen, vor denen das Land Berlin steht, auf praxisbezogene und realisierbare Weise zu lösen.
