• Dieter Dewes, Bundesvorsitzender des BDZ

BDZ: TTIP fragwürdiger denn je

Bereits zu einem frühen Zeitpunkt hatte der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft massive Kritik an den intransparenten Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) geübt. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes sieht sich durch die jüngste Veröffentlichung geheimer Dokumente durch Greenpeace bestätigt. Auch bei zollspezifischen Aspekten von TTIP gebe es viel Kritikwürdiges. „Schon heute haben wir viel zu wenige Warenkontrollen im transatlantischen Handelsverkehr. TTIP würde diesen Abwärtstrend beschleunigen.“ Das sei nicht nur eine Frage des Verbraucherschutzes, sondern auch des Kampfes gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität. „Der Zoll ist Teil der Sicherheitsverwaltung“, betonte Dewes am 9. Mai in Berlin.

„Die Beschauquote ist sehr gering“, sagt Dewes in Bezug auf die Kontrolle von Waren, die in die EU und damit auch nach Deutschland eingeführt werden. Das gelte auch für Waren, die aus den USA nach Europa kommen. Zollkontrollen dürften zwischen der EU und den USA keine protektionistische Maßnahme sein, „denn Protektionismus schwächt am Ende alle Marktteilnehmer und gefährdet damit auch unseren Wohlstand“. Verbraucherschutz und die Einhaltung von Standards müssten aber gewährleistet sein. „Das geht nur mit einer vernünftigen, ausgewogenen Handelsregulierung im Sinne der Bürger und Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen beiderseits des Atlantiks.“

Das bilaterale Freihandelsabkommen TTIP lehnt Dewes klar ab. Internationale Handelsregulierung im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO müsse der Vorrang eingeräumt werden. In jedem Fall müssten Warenkontrollen auch nach Abschluss eines Freihandelsabkommens möglich bleiben. „Warenkontrollen dienen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und sind somit eine unverzichtbare Aufgabe des Zolls“, zeigt sich Dewes überzeugt. Sie stärkten die ehrlichen Wirtschaftsakteure und dienten somit auch einem unverfälschten Wettbewerb.

„Entfallen durch TTIP die Warenkontrollen oder werden diese noch weiter zurückgefahren als nach den Stellenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte ohnehin schon der Fall, können noch mehr gefälschte und gefährliche Produkte in den EU-Binnenmarkt gelangen.“ Das betreffe beispielsweise in immer größerem Maß Arzneimittel. „Wir wissen aufgrund von Stichproben, was sich da in welchem Umfang abspielt, aber wir haben nicht genug Personal und nicht die Unterstützung der Politik, um diese kriminellen Aktivitäten auch effektiv zu bekämpfen.“

Dewes fordert ein Umdenken der Politik: „TTIP schwächt Europa und auch das Ansehen der europäischen Institutionen. Das ganze Vorhaben ist fragwürdiger denn je.“

 

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