Austausch zu Mindestlöhnen - Gespräch mit Staatsministerin Haderthauer

Am 7. Mai 2012 hat die dbb tarifunion ein Gespräch zu den Möglichkeiten der Einführung von Mindestlöhnen mit der Bayerischen Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christine Haderthauer, geführt. Hintergrund dieses Gesprächs war der Antrag der dbb tarifunion auf Festsetzung eines Mindestlohns für die beschäftigten der externen Call-Center nach den Regelungen des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (MiArbG).

Danach besteht in Branchen mit einer Tarifbindung von weniger als 50 Prozent der Beschäftigten die Möglichkeit, durch den beim Bundesministerium für Arbeit errichteten ständigen Hauptausschuss die Notwendigkeit der Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten feststellen zu lassen. Obwohl in der Branche der externen Call-Center Stundenentgelte von 5,75 Euro und damit unterhalb der Niedriglohnschwelle keine Seltenheit sind, der Prozentsatz der so genannten Aufstocker, also derjenigen, die trotz einer Vollzeitbeschäftigung auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, mit 7,4 Prozent dreimal so hoch ist wie der Anteil bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt, hat der Hauptausschuss das Vorliegen sozialer Verwerfungen als Voraussetzung für die Festsetzung eines Mindestarbeitsentgeltes nicht feststellen können. Nachdem diese nach den Bestimmungen des MiArbG weder zu begründen noch rechtlich überprüfbar ist, hat der dbb beamtenbund und tarifunion daraufhin die politisch Verantwortlichen auf die aus seiner Sicht wirkungslose gesetzliche Regelung hingewiesen und zu einem Gespräch zur Lösung des Problems aufgefordert.

Bei dem Gespräch mit Frau Staatsministerin Haderthauer hat Volker Geyer, Vorsitzender der DPVKOM, noch einmal das Problem der Beschäftigten der externen Call-Center dargestellt. Als Lösungsmöglichkeit für diese und andere Branchen mit einer unzureichenden Tarifbindung wurden die Eckpunkte der Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 25. April 2012 im Detail diskutiert. Die Vertreter der dbb tarifunion haben zum Abschluss noch einmal deutlich gemacht, dass sowohl im Interesse der betroffenen Beschäftigten als auch der Allgemeinheit ein gangbarer Weg gefunden werden muss, um Geschäftsmodelle, die allein auf der Basis von Niedriglöhnen angelegt und durch ergänzenden Sozialleistungen letztlich von der Versichertengemeinschaft subventioniert werden müssen, zu verhindern.

 

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