Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Staatssekretär Hans-Georg Engelke hießen den dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer und den stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer im Bundesinnenministerium willkommen.
Beamten- und Tarifpolitik
Austausch mit Bundesinnenminister de Maizière
Aktuelle beamten- und tarifpolitische Themen standen im Mittelpunkt des ersten Spitzentreffens der neu gewählten dbb-Führung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 5. Dezember 2017 in Berlin.
De Maizière und Staatssekretär Hans-Georg Engelke hießen den dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer sowie den stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer im Bundesinnenministerium willkommen und gratulierten den drei hauptamtlichen Mitgliedern der dbb Bundesleitung zu ihrer Wahl.
Ein zentrales Thema in dem Gespräch war das beamtenrechtliche Streikverbot, über das Mitte Januar 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird: „Das Streikverbot ist Kernbestandteil des Berufsbeamtentums und gehört zu unseren Verfassungsgrundsätzen. Wer es abschaffen will, legt Hand an die Stabilität unseres Staatswesens“, machte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach deutlich. Zwischen den Gesprächspartnern bestand völlige Einigkeit in der Bewertung, dass dem Berufsbeamtentum ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten zugrunde liegt. Silberbach: „Es gibt keine Unterscheidung in hoheitliche oder nicht hoheitliche Beamte, es gibt keine ‚Beamte light‘. Auch die Schule und der Lehrerberuf sind kein Experimentierfeld, sondern gehören zum Kern der hoheitlichen Aufgaben. Hier gilt Streikverbot.“
Mit Blick auf die ebenfalls angesprochene Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten erneuerte die dbb-Delegation die Forderung nach einer Angleichung an das Niveau der Tarifangehörigen. Weitere Themen des Spitzentreffens im Bundesinnenministerium waren die vom dbb seit Langem angemahnte Modernisierung des aus dem Jahr 1974 stammenden Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie die aktuelle Diskussion über eine von der SPD zum politischen Ziel erklärte Bürgerversicherung. Auch hier bezogen Silberbach, Schäfer und Geyer gegenüber dem Bundesinnenminister klar Position: „Mit einer solchen Einheitskasse würde nichts besser, sondern sehr Vieles sehr viel schlechter werden“, warnte dbb Chef Silberbach und fügte hinzu, dass der dbb die SPD-Vorstöße als Angriff auf das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten betrachte. „Dem werden wir uns mit aller Entschlossenheit entgegenstellen“, betonte Silberbach.
Von der ab Februar 2018 anstehenden Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen erwarten die Gewerkschaften in erster Linie ein spürbares Einkommensplus. In Anbetracht der zunehmenden Schwierigkeiten, geeigneten und motivierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, müsse das Gehalt als wesentliches Attraktivitätsmerkmal nachhaltig gestärkt werden, erklärten die dbb-Vertreter, dies gelte sowohl für den Arbeitnehmer- als auch für den Beamtenbereich.
