Mecklenburg-VorpommernAufgabenkritik statt pauschaler Stellenkürzung gefordert
Die künftigen Koalitionspartner in Mecklenburg-Vorpommern haben sich darauf verständigt, in den nächsten fünf Jahren rund 1.000 Stellen im Landesdienst nicht wieder zu besetzen. Der dbb m-v nimmt die Zahlen zur Kenntnis – und widerspricht der Methode.
Wer Stellen streicht, ohne vorher zu prüfen, welche Aufgaben der Staat künftig überhaupt erfüllen soll, spart nicht: Er verlagert Last auf die Beschäftigten und Kosten in die Zukunft, hieß es am 19. Oktober 2026 vom dbb-Landesbund.
Bis 2031 gehen von rund 38.000 Beschäftigten etwa 7.000 in den Ruhestand. Eine demografische Welle ist kein Sparprogramm, sie ist ein Personalumbruch, der gestaltet werden muss. Rund 1.000 Stellen nicht wieder zu besetzen heißt in der Praxis: Diese Aufgaben bleiben, das Personal dafür nicht. Dass Polizei, Justiz und Bildung ausgenommen werden sollen, macht die Sache nicht besser – es verlagert den Druck in genau die Bereiche, die ohnehin am Limit arbeiten, und in die Kommunen, die dieselben Menschen mitversorgen.
Der dbb m-v fordert daher: Jede Stellenstreichung braucht eine belastbare Antwort auf die Frage, welche Aufgabe entfällt, wer sie bisher erfüllt hat und wer sie künftig erfüllen soll. Eine Stellenkennziffer ohne diese Antwort ist eine Politik der stillen Leistungskürzung. Der Personalbedarf muss sich konsequent aus Aufgaben, Fallzahlen und Erreichbarkeitszielen herleiten lassen – transparent, nachvollziehbar, überprüfbar. Gewerkschaften und Personalvertretungen müssen an allen wesentlichen dienst-, besoldungs-, versorgungs- und tarifpolitischen Vorhaben frühzeitig beteiligt werden – nicht erst, wenn die Entscheidung gefallen ist.
Dazu Dietmar Knecht, Landesvorsitzender des dbb m-v: „Eine Koalition, die beim Staat spart und nicht bei den Bürgern, muss sich der Frage stellen, welche Aufgaben der Staat eigentlich noch erfüllen soll. Eine Zahl von 1.000 Stellen ist noch keine Antwort auf diese Frage – sie ist der Verzicht darauf. Wir brauchen eine ehrliche Aufgabenkritik: Was kann der Staat leisten, was muss er leisten, und mit wie viel Personal geht das? Erst danach darf über Stellen geredet werden – sonst streichen wir die Leistung und nennen es Konsolidierung."
