dbb Chef auf Gewerkschaftstag des BBW:
Auch Länder sind zu Demografiepakt aufgefordert
Der vom dbb Chef Klaus Dauderstädt auf dem Gewerkschaftstag des Dachverbandes im November geforderte Demografiepakt ist auch ein Angebot an die Länder. Das machte Dauderstädt am 5. Dezember 2012 auf dem Gewerkschaftstag des Beamtenbund Tarifunion BBW in Ludwigsburg deutlich, an dem auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilnahm.
Priorität bei diesem Pakt mit der Politik, der den öffentlichen Dienst zukunftssicher machen soll, müssten drei Ziele haben, so der dbb Bundesvorsitzende. „Wir müssen die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten. Die Attraktivität der Beschäftigungsverhältnisse – sowohl für Beamte als auch für Arbeitnehmer – muss gewährleistet werden. Und die Nachwuchsgewinnung muss sichergestellt sein.“
Dauderstädt zeigte zwar Verständnis für die Haushaltsprobleme Baden-Württembergs. Die Einnahmenseite könne aber beispielsweise dadurch nachhaltig verbessert werden, „dass Sie“, so Dauderstädt an die Adresse des Regierungschefs, „zum Beispiel erst einmal die Steuerverwaltung personell und materiell so ausstatten, dass Außenstände eingetrieben werden, die dem Land zustehen“. Auch die öffentlich Beschäftigten seien bereit, Mitverantwortung für die Haushaltskonsolidierung zu übernehmen. „Dabei bestehen wir aber auf Gerechtigkeit und lehnen jedes Sonderopfer ab“, machte Dauderstädt klar. Er erinnerte daran, dass auch viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei den letzten Landtagswahlen Grün-Rot ihre Stimme gegeben hatten. „Aber die Kolleginnen und Kollegen sind keine Kälber“, sagte Dauderstädt mit Blick auf die Sparmaßnahmen. „Sie haben ein Elefantengedächtnis und werden sich bei der nächsten Wahl sicher daran erinnern, wer versucht hat, sie zur Schlachtbank zu führen.“
Zudem verwies der dbb Bundesvorsitzende auf die anstehende Einkommensrunde für die Länderbeschäftigten und forderte die baden-württembergische Landesregierung auf, „schon hier und heute zuzusagen, dass die Verhandlungsergebnis dann auch eins zu eins auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird“.
Dauderstädt beglückwünschte die auf dem Gewerkschaftstag neu gewählte Führung und versprach für den dbb, die „hervorragende Zusammenarbeit“ mit dem BBW fortzusetzen. Als Landesvorsitzender der Organisation war am Vortag Volker Stich, der seit Dezember 2003 an der Spitze des BBW steht, mit 97 Prozent von 169 gültigen Stimmen im Amt bestätigt worden.
