Berlin
Antrittsbesuch beim Regierenden Bürgermeister
Die Spitze des dbb Landesbundes in Berlin um den Vorsitzenden Frank Becker hat sich mit dem neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und dem neuen Finanzsenator Stefan E-vers getroffen.
In dem Auftaktgespräch mit Wegner am 7. Juni 2023 wurden unter anderem die geplante die Anpassung der Landes- an die Bundesbesoldung, die Hauptstadtzulage, Veränderungen des Dienstrechts im Land Berlin, die Verwaltungsreform sowie die Situation der Rettungsdienste, des Katastrophenschutzes angerissen. Diese Themen sollen in gesonderten Gesprächsrunden vertieft werden.
Am 8. Juni 2023 fand das Auftaktgespräch mit Finanzsenator Evers statt. Der dbb berlin machte in dieser Runde deutlich, dass die Pläne der Regierungskoalition zur Angleichung der Besoldung in Berlin an die des Bundes nun auch verlässlich durchgeführt werden müssten. Kritisiert wurde erneut, dass das Land Berlin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Richter-Besoldung nicht auf die A-Besoldung umklappen will. Hier soll weiter auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gewartet werden. Ferner fand ein Austausch zum großen Thema „Dienstrecht“ statt. Die Runde war sich einig, dass in Sachen Laufbahnverordnungen und die Durchlässigkeit der Laufbahnen durchaus noch einiges zu tun ist. Hierzu will auch der dbb berlin entsprechende Vorschläge erarbeiten.
