Anhörung im Bundesinnenministerium

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Arbeitsverdichtung vermeiden

Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten besser koordinieren und fördern. Der dbb hat jedoch davor gewarnt, die Verwaltung durch verkürzte Verfahren zu überfordern.

Die Erteilung von Aufenthaltstiteln daran zu knüpfen, dass die berufliche Qualifikation ausländischer Bewerberinnen und Bewerber gleichwertig mit der von inländischen Arbeitskräften sein muss, begrüßte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer. „Wenn gleiche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten einer Sparte gelten, schützt das sowohl die zugewanderten als auch die inländischen Beschäftigten vor einer Abwärtsspirale bei Lohn und Arbeitsbedingungen in nicht tarifgebundenen Bereichen“, so Geyer bei einer Anhörung zum Fachkräftegewinnungsgesetz am 11. Dezember 2018 im Bundesinnenministerium.

Auch die Festlegung von Fristen im Rahmen des Feststellungsverfahrens der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen sei zu begrüßen. „Der dbb hat seit Jahren Verbesserungen in diesem Bereich gefordert. Das vorgesehene beschleunigte Fachkräfteverfahren könnte allerdings zu Arbeitsverdichtung führen, denn die damit verbundene weitere Verkürzung der Fristen stellt das Personal in den Entscheidungsstellen vor immense Probleme.“ Es bestehe die Gefahr, dass die Beschäftigten „Anträge letztlich durchwinken“ müssten, weil das Personal fehlt, um fristgerecht und fundiert über alle Anträge entscheiden zu können.

Mit Unverständnis hat der dbb auf die vorgesehene Änderung in der Beschäftigungsverordnung reagiert, die es Fachkräften aus Drittstaaten ermöglicht, eine Beschäftigung im Gesundheits- und Pflegebereich bereits anzutreten, bevor eine Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation erfolgt ist. Genügen soll künftig die bloße Absichtserklärung, eine Gleichwertigkeitsfeststellung zu beantragen. „Der besonders in diesem sensiblen Bereich bestehende Fachkräftemangel darf nicht dazu führen, dass eine ausreichende Qualitätskontrolle aufgeschoben wird. Zumal neben der fachlichen Qualifikation gerade in diesen Berufen auch sprachliche und ethische Qualifikation wichtig sind“, so Geyer. Der dbb habe daher vorgeschlagen, den guten Ansatz, die Sprachschulung bereits in Drittstatten durchzuführen, auch auf kulturelle und ethische Fragen auszuweiten

 

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