dbb-Chef Dauderstädt: Kritik an Pauschalurteilen gegen öffentlichen Dienst

Interview mit dem dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt in der "Heilbronner Stimme" vom 13. Januar 2017.

Vor welchen großen Herausforderungen steht der DBB?

Der dbb beamtenbund und tarifunion sieht viele Herausforderungen für den öffentlichen Dienst. Dazu gehören die demografische Entwicklung, die Digitalisierung und die Bekämpfung der Kriminalität. Diese Themen standen auch bei unserer Jahrestagung im Mittelpunkt.

Welches Fazit ziehen Sie nach der Tagung?

Wir haben glücklicherweise mit sehr prominenten Gastrednern diesen Themen Nachdruck verleihen können. Wir wollen in der Frage, welche Aufgaben bekommt der öffentliche Dienst in Zukunft wie bewältigt, entsprechende Akzeptanz und Wertschätzung auch in der Politik durchsetzen. Dabei geht es darum, dass die Bezahlung und Personalbemessung angemessen ist und wir entsprechende technische Ausstattung bekommen, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die vorhandenen Rücklagen reichen nicht, um die Pensionen der Beamten zu bezahlen. Welche Versäumnisse gab es in der Vergangenheit?

In früheren Jahrzehnten haben die Politiker geglaubt, sie könnten die Personalkosten immer locker aus dem jeweiligen Haushalt finanzieren. Es wäre besser gewesen, man hätte schon vor Jahrzehnten Versorgungsrücklagen oder Versorgungsfonds angelegt, um damit die Spitzen in der Belastung besser abzufedern.

Wie lässt sich die Lücke schließen?

Ein Teil der Versorgungskosten kann aus entsprechenden Rücklagen gedeckt werden. Für neue Beamte haben wir im Bund und einigen Ländern Vorsorge getragen, dass deren künftige Pensionskosten komplett aus den Fonds finanziert werden können – so dass der Haushalt und der Steuerzahler gar nicht mehr belastet werden. Wir sind bereit, an dieser Entwicklung weiter mitzuarbeiten. Dafür haben wir Vorschläge unterbreitet, die Rücklagen zentral anzulegen und zu sichern. Heute zahlt jeder Beamte und Versorgungsempfänger zwei Prozent der laufenden Besoldung in diese Rücklagen ein und trägt damit zu seiner Altersversorgung bei.

Die Bertelsmann-Stiftung fordert das Aus für die Beamten-Beihilfe zur Krankenversicherung...

Ich halte diesen Vorschlag für unseriös und verantwortungslos. Man gaukelt den Menschen vor, dadurch könnten Milliardenbeträge in den öffentlichen Haushalten eingespart werden und gleichzeitig die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen gesenkt werden. Beides ist falsch.

Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Berlin gab es wiederholt Kritik an den Behörden. Sie kritisierten daraufhin den mangelnden Respekt gegenüber dem öffentlichen Dienst.

Man kann sicherlich darüber nachdenken, was wir in der Organisation, in der Kommunikation und der Personalstruktur noch verbessern müssen. Die Begriffe Überforderung und Versagen, die in der Debatte fielen, gefallen mir aber nicht. Da sind Pauschalurteile gegen den gesamten öffentlichen Dienst und insbesondere gegenüber den Sicherheitsbeamten, die tagtäglich alles tun, um unser aller Sicherheit zu gewährleisten.

Innenminister Thomas de Maizière regte vor einigen Tagen an, bei den Sicherheitsbehörden die Kräfte stärker zu bündeln und zu zentralisieren. Könnte die Arbeit der Behörden dadurch effizienter werden?

Ich glaube, es ist wirkungsvoller, zeitnah erst einmal Personal aufzustocken und IT-Strukturen oder Verwaltungsabläufe zu optimieren statt eine langwierige Verfassungsdebatte zu eröffnen und neue Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeiten heraufzubeschwören.

Können Sicherheitsbeamte überhaupt leisten, was von ihnen verlangt wird, beispielsweise die lückenlose Überwachung von Gefährdern?

Für die lückenlose Überwachung eines Menschen braucht man ungefähr 20 Kriminalbeamte. Das ist sicher nicht mit allen denkbaren Risikofiguren in unsere Gesellschaft machbar. Ich glaube aber, dass wir noch klarere Rahmenbedingungen bekommen müssen. Wer muss auf wen aufpassen und in welchem Umfang ist das technisch und ohne großen Personalaufwand möglich.

Sie stellen sich im Herbst nicht zur Wiederwahl als DBB-Vorsitzender. Haben Sie einen Wunsch-Nachfolger?

Noch gibt es keine offiziellen Kandidaten. Interessenten erklären sich traditionell zunächst einmal gegenüber den dbb-Gremien. Dem möchte ich nicht vorgreifen. Zur Kandidatenfrage werde ich mich, wenn überhaupt, erst zu einem späteren Zeitpunkt äußern.