Bund und Kommunen
dbb Spitze zum Tarifkonflikt bei der Bahn: Jetzt über Inhalte verhandeln - Interview mit dem dbb magazin 12/2014
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn sollte jetzt über Inhalte statt über Verfahrensfragen verhandelt werden. Dafür sind Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb, und Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, eingetreten. In einem Doppelinterview des „dbb magazin“ (Ausgabe Dezember 2014) erinnerten beide daran, dass es im Kern der Auseinandersetzung „ausschließlich um tarifliche Verbesserungen“ für die von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vertretenen Berufsgruppen geht.
Herr Dauderstädt, der Streik der GDL bei der Deutschen Bahn hat in vergangenen Tagen und Wochen in der Öffentlichkeit hohe Wellen geschlagen. Den dbb erreichten viele Fragen und Beschwerden, auch von Mitgliedern aus den Fachgewerkschaften, weil der dbb als Dachverband die GDL unterstützt. Wie stellt sich die Situation für Sie dar?
Klaus Dauderstädt: Zunächst sollten wir festhalten: Niemand hat Spaß an diesem Streik. Für viele Bürgerinnen und Bürger – und damit natürlich auch für die Mitglieder unserer Fachgewerkschaften – ist dieser Arbeitskampf mit Nachteilen verbunden. Viele Menschen sind auf die Bahn angewiesen; Wer nicht zur Arbeit kommt, die Kinder nicht zur Kita bringen kann oder den lange geplanten Urlaub nicht antreten kann, ist nachvollziehbar verärgert.
Trotzdem haben Sie den Streik zuletzt immer wieder öffentlich verteidigt. Dabei richtet sich die Kritik vielfach nicht gegen den Streik an sich, sondern gegen dessen Länge. Herr Russ, finden Sie das Ausmaß angemessen?
Willi Russ: Über die Ausgestaltung eines Streiks lässt sich immer streiten. Aber, um es mal platt zu sagen: Ein Streik ohne Wirkung ist nur ein Betriebsausflug. Und die Arbeitsgerichte in Frankfurt am Main haben in zwei Instanzen entschieden, dass die Verhältnismäßigkeit des Streiks gegeben und er damit legal ist. Die GDL hat ja auch nicht leichten Herzens gesagt ‚Wir streiken jetzt mal eben vier Tage‘. Das war ein längerer Prozess, in dem es anfangs wesentlich kürzere Streiks gab. Allerdings hat sich die Bahn als Arbeitgeber in dieser Zeit in den wesentlichen Punkten nur zum Schein bewegt, eine Ausweitung der Streiks war entsprechend die logische Konsequenz.
Sie sprechen damit die Frage an, ob die GDL auch für andere Berufsgruppen als Lokführer, wie beispielsweise Zugbegleiter, Rangierer oder Bistropersonal verhandeln darf. Dahinter steckt ja ein komplexes Problem. Können Sie das bitte nochmal kurz zusammenfassen, Herr Russ?
Willi Russ: Bis zur Jahresmitte gab es zwischen der GDL und der Konkurrenzgewerkschaft EVG eine Vereinbarung, dass die GDL für die Lokführer und die EVG für den Rest der Belegschaft verhandelt. Die Absprache ist ausgelaufen. Die GDL hat sich seit Jahren auch für das Zugbegleitpersonal geöffnet, weil es bei diesen Beschäftigten offensichtlich ein starkes Bedürfnis nach einer anderen Vertretung ihrer Interessen gab. Das ist auch absolut legitim, schließlich ist die sogenannte Koalitionsfreiheit im Grundgesetz verankert. Diesen neuen Mitgliedern will die GDL natürlich gerecht werden und einen Tarifvertrag mit der Bahn für sie abschließen. Leider verweigerte die Bahn zunächst die Aufnahme von Gesprächen darüber.
Es geht also im Kern gar nicht um die Frage nach Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzungen?
Willi Russ: Doch, es geht ausschließlich um tarifliche Verbesserungen für diese Berufsgruppen. Über diese Inhalte wurde jedoch noch gar nicht verhandelt, weil die Bahn die Gespräche über einen Tarifvertrag für die genannten Berufsgruppen mit der Begründung verweigerte, dass man kein Nebeneinander von verschiedenen Tarifverträgen wolle. Diese Verweigerungshaltung der Bahn führte zur Eskalation der Tarifverhandlungen und das trotz der Tatsache, dass dieses Nebeneinander in vielen Unternehmen gängige Praxis ist.
Hier wird dann oft argumentiert, dass die GDL keine Mehrheit bei diesen Beschäftigtengruppen habe.
Willi Russ: Das ist aber ganz und gar irrelevant. Die Bahn will andersherum schließlich auch mit der Konkurrenzgewerkschaft für die Lokführer verhandeln, obwohl die GDL hier ganz klar die Mehrheit hat. Letztlich sind Mehrheiten nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die GDL von ihren Mitgliedern den Auftrag bekommen hat, für diese Berufsgruppen zu verhandeln. Dem darf sich die Bahn nicht verweigern. Punkt aus.
Herr Dauderstädt, in der Presse wurde Claus Weselsky, der ja nicht nur GDL-Chef, sondern auch stellvertretender dbb Bundesvorsitzender ist, vorgeworfen, es gehe ihm nur um Machtfragen. Was sagen Sie dazu?
Klaus Dauderstädt: Wenn es hier um Machtfragen geht, dann hat die nicht Claus Weselsky gestellt. Willi Russ hat es gerade anschaulich erklärt: Mit welchem Recht verweigert die Bahn wesentlichen Teilen ihrer Belegschaft, von einer von den Beschäftigten selbst gewählten Gewerkschaft vertreten zu werden? Mein Eindruck ist, dass sich die Presse ziemlich auf die Person Claus Weselsky eingeschossen hat. Sicherlich: Seine Wortwahl wäre auch nicht immer die meine. Aber was da teilweise vorgefallen ist, etwa dass das Foto von seinem Privathaus oder seine Telefonnummer veröffentlicht wurden, das geht deutlich zu weit.
Kommen wir nochmal zur Rolle des dbb. Vielen Mitgliedern ist sauer aufgestoßen, dass sie – vereinfacht gesagt – mit ihren Mitgliedsbeiträgen einen Streik finanzieren, unter dem sie dann selbst zu leiden haben. Was antworten Sie diesen Mitgliedern, Herr Dauderstädt?
Klaus Dauderstädt: Es ist richtig: Der dbb zahlt Streikgeldunterstützung an im Arbeitskampf stehende Mitgliedsgewerkschaften. Dies gilt innerhalb der dbb-Familie als solidarisches Grundprinzip, das jede Gewerkschaft in Anspruch nehmen kann. Allerdings gibt es dafür klar Regeln, die in der sogenannten Streikgeldunterstützungsordnung festgelegt sind. Eine Auszahlung erfolgt ausschließlich auf Beschluss der zuständigen dbb-Gremien im jeweiligen Einzelfall und nur dann, wenn es bei den Streikenden nachweislich zu Abzügen durch den Arbeitgeber gekommen ist. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass der Aktionsfonds, aus dem die Unterstützung kommt, nicht aus den Beiträgen der Mitglieder gefüllt wird, sondern ein unabhängiges Sondervermögen darstellt.
Die Unterstützung des dbb geht aber über die Streikgeldunterstützung hinaus. Sie haben Claus Weselsky beispielsweise im ARD Morgenmagazin auch in der Sache öffentlich den Rücken gestärkt.
Klaus Dauderstädt: Diese Solidarität mit dem Anliegen, für eigene Mitglieder eigene Tarifverträge zu bekommen, ist in unseren Gremien sehr hoch. Aber ich habe in dieser Sendung auch gesagt, dass ich mir eine baldige Lösung wünsche und hinter den Kulissen Gespräche führe, um aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen. Als dbb Chef habe ich natürlich auch die Interessen der anderen Mitgliedsgewerkschaften zu berücksichtigen und letztlich haben wir als Gesamtverband auch eine gesellschaftspolitische Verantwortung. Das weiß auch Claus Weselsky. Aber so wie sich die Lage derzeit darstellt, sind auch fundamentale Interessen des dbb berührt.
Sie meinen das Thema „Tarifeinheit“.
Klaus Dauderstädt: Genau. Im Grunde nimmt die Bahn mit ihrem Angebot gegenüber der GDL die Inhalte des Gesetzentwurfs zur Tarifeinheit vorweg und fordert eine Unterwerfung unter die sogenannte Mehrheitsgewerkschaft. Der dbb und seine Fachgewerkschaften lassen sich aber weder von der Bundesregierung, noch von den Arbeitgebern oder gar anderen Gewerkschaften das Mandat nehmen, das unsere Mitglieder uns gegeben haben. Wir haben schon tausendfach erklärt, warum dieses Gesetz falsch ist; Ich will das an dieser Stelle nicht wieder episch ausbreiten. Deshalb nur zur Situation mit der GDL: Es ist doch klar, dass wir als dbb nicht gegen ein Gesetz zur Tarifeinheit sein können, das unsere elementarsten Interessen berührt, und gleichzeitig unbeteiligt danebenstehen, wenn ein Arbeitgeber versucht, eine unserer Mitgliedsgewerkschaften mit den gleichen Mitteln ins Abseits zu stellen. Hier dürfen wir nicht schweigen. Im Sinne der Mitglieder, im Sinne der Fachgewerkschaften und im Sinne des gesamten dbb: Hier ist Solidarität gefragt.
