Moderne JustizVier Missionen für Justizministerin Hubig

Personalausstattung: „Eine leistungsfähige Justiz gelingt nur mit genügend Personal. Wir begrüßen daher, dass die neue Bundesregierung im Rahmen des neuen Pakts für den Rechtsstaat zusätzliche Mittel für die personelle Stärkung der Justiz bereitstellt“, machte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer beim gemeinsamen Austausch der dbb Justizgewerkschaften mit Ministerin Stefanie Hubig am 23. September 2025 deutlich. „Wichtig ist, dass bei der Schaffung von Stellen alle Justizberufe berücksichtigt werden, insbesondere beim Ausbau der Digitalisierung“, hob Geyer hervor.

Digitalisierung: „Wir müssen die Digitalisierung der Justiz deutlich beschleunigen“, forderte Geyer. „Justiz muss gut vernetzt sein und schnell reagieren können. Dafür ist ein reibungsloser Datenaustausch nötig.“ Grundbaustein dafür sei die e-Akte für die Justiz. Der dbb befürwortet das Modell, pocht aber darauf, dass durch die lange Übergangszeit keine Parallelstrukturen entstehen. „Wir wollen keinen Flickenteppich, der die Justiz zum Stolpern bringt“, betonte der dbb-Chef. „Es ist zu befürchten, dass die Justiz in alte Muster zurückfällt und den Anschluss an europäische Standards verliert.“ 

Aufgabenübertragung: Geyer forderte eine ehrliche Aufgabenkritik in der Justiz. „Die Beschäftigten arbeiten bereits an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Eine höhere Aufgabenlast bei schwindendem Personal: Das funktioniert nicht. Wir erwarten, dass die Politik nicht noch mehr auf die Justiz abwälzt.“ Dadurch werde deren Leistungsfähigkeit nur geschwächt. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen sehen, dass der Staat durchsetzungsfähig ist. Die Strafverfolgung ist ein wichtiger Bereich, um das zu signalisieren“, hob Geyer hervor. In der jüngsten dbb Bürgerbefragung hatten 73 Prozent der Befragten angegeben, dass sie dem Staat nicht zutrauen, dass er seine Aufgaben zuverlässig erledigen kann. 

Gewalt gegen Beschäftigte: Aus der Befragung ging auch hervor, dass jeder zweite Beschäftigte im öffentlichen Dienst bereits bei seiner Tätigkeit behindert, beschimpft oder tätlich angegriffen wurde. Der dbb-Chef kritisierte die hohe Zahl an Übergriffen scharf: „Gewalt gegen Beschäftigte geht überhaupt nicht. Jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf den Staat und unsere Demokratie. Die Politik darf nicht weiter tatenlos zusehen, sondern muss den Beschäftigten im Staatsdienst den Rücken stärken.“ Dafür sind eine systematische Erfassung der Angriffe sowie gut entwickelte Methoden der Prävention, Reaktion und Nachsorge nötig.