NiedersachsenSonderzahlung begrüßt – System weist aber Schwächen auf
Der dbb niedersachsen begrüßt im Grundsatz die Gewährung der Sonderzahlung für 2025, die am 4. März 2026 vom Niedersächsischen Landtag beschlossen wurde. Insgesamt sollen die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2025 rückwirkend eine Sonderzahlung in Höhe von 800 Euro, bzw. 500 Euro (je nach Besoldungsgruppe) erhalten.
Dazu der 1. Landesvorsitzende Alexander Zimbehl: „Wir begrüßen diese Sonderzahlung, halten es aber für absolut unfair und rechtlich nicht hinnehmbar, dass erneut die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger nicht bedacht wurden. Der dbb niedersachsen hat dieses im Gesetzgebungsverfahren wiederholt deutlich gemacht. Offensichtlich sind der Landesregierung die Pensionäre mittlerweile nichts mehr wert.“
Gleichzeitig widerspricht der dbb niedersachsen vehement der Gesetzesbegründung, dass nunmehr die Alimentation in Niedersachsen verfassungsgemäß sei. Auch dazu Alexander Zimbehl: „Die Behauptung des Niedersächsischen Finanzministeriums, dass die Besoldung in Niedersachsen verfassungsgemäß sei, wird nicht dadurch richtiger, dass sie von Gesetzgebungsverfahren zu Gesetzgebungsverfahren wiederholt wird. Offensichtlich hat das Finanzministerium die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht verstanden. Nicht durch eine Sonderzahlung, sondern durch ein Anheben der Besoldungstabellen werden die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen verfassungsgemäß alimentiert.“
Der dbb niedersachsen wird sich auch weiterhin für eine faire, sowie gerechte Besoldung und Versorgung für alle niedersächsischen Beamtinnen und Beamten einsetzten.
