Einkommensrunde öffentlicher Dienst
Protestaktion „Knöllchenfreier Tag“ in Hamburg
In der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Beschäftigten ihre Protestaktionen ausgeweitet. In Hamburg gab es einen „Knöllchenfreier Tag“.
Beschäftigte der Ordnungsbehörden und der Polizei, die von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vertreten werden, haben sich am 10. November 2023 an Warnstreiks beteiligt. Dadurch wurde etwa Falschparken gar nicht oder deutlich seltener geahndet. Auch die Auswertung von Radarbildern, das Aufstellen von mobilen „Geschwindigkeitsüberwachungsfahrzeugen“ sowie die gebührenpflichtige Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten wurde eingeschränkt. Alleine durch den Warnstreik beim Transport- und Genehmigungs-Management gehen nicht nur dem Staat wichtige Einnahmen verloren, auch private Logistikunternehmen müssen sich auf Einschränkungen einstellen: Ohne Genehmigungen dürfen entsprechende Transporte nicht durchgeführt werden und durch den Personalmangel hängen die zuständigen Stellen bei der Bearbeitung ohnehin mehrere Wochen hinterher.
Mit den Aktionen machen die Beschäftigten auf die elementare Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes aufmerksam – und auf die schwerwiegenden Folgen, falls die Länder sich weiterhin den notwendigen Investitionen in das Personal verweigern.
Auf dem Gänsemarkt in Hamburg haben sich über 1.000 Beschäftigte außerdem zu einer Kundgebung vor dem Dienstsitz des Finanzsenators Andreas Dressel versammelt, wo die Beschäftigten der Finanzverwaltung, die von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft vertreten werden, bereits ab dem frühen Morgen eine Mahnwache eingerichtet hatten. Dressel ist derzeit Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und damit oberster Vertreter der Arbeitgebenden.
Thomas Treff, Vorsitzender des dbb hamburg, sagte auf der Kundgebung: „Alleine hier in Hamburg sind über 4.200 Stellen in der Verwaltung unbesetzt. Wenn jetzt nichts getan wird, um neues Personal zu gewinnen und die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen zu halten, sind elementare Bereiche der Daseinsfürsorge wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit akut bedroht.“
Michael Adomat, stellvertretender Vorsitzender des dbb hamburg, ergänzte: „Corona, Klimawandel, Kriegsfolgen: Der öffentliche Dienst ist seit Jahren im Dauer-Krisenmodus. Das gesellschaftliche Klima wird rauer und die Übergriffe auf die Kolleginnen und Kollegen nehmen zu. Mit diesen Arbeitsbedingungen ist es schwer genug, ausreichend Personal zu finden. Die Bundesländer können es sich daher schlicht nicht leisten, auch noch bei der Bezahlung abgehängt zu werden.“
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Zwei Verhandlungsrunden endeten ergebnislos, eine dritte wurde für den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.
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