Protestaktion in der Einkommensrunde

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in Bayern und Sachsen-Anhalt

In Nürnberg zogen am 29. November 2023 über 3000 Mitglieder aus den Fachgewerkschaften des bayerischen Beamtenbundes in zwei Demonstrationszügen durch die Innenstadt, um für ihre Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr im Monat einzutreten. Volker Geyer, der dbb Fachvorstand für Tarifpolitik, sagte bei der gemeinsamen Abschlusskundgebung: „Was die Länderarbeitgeber uns bisher bei den Verhandlungen in Potsdam bieten, ist keine Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, das ist eine Unverschämtheit. Außerdem ist es selbstzerstörerisch und kurzsichtig. Wie wollen die Länder denn auf dem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt bestehen, wenn sie bei der Bezahlung jetzt sogar signifikant hinter Bund und Kommunen zurückfallen - von der Privatwirtschaft ganz zu schweigen?“

Rainer Nachtigall, Vorsitzender des BBB – Bayerischer Beamtenbund, forderte den Freistaat auf, „seiner Vorreiterrolle im Beamtenrecht auch im Tarifbereich gerecht zu werden und im Kreis der Bundesländer auf einen angemessenen Abschluss hinzuwirken“. Als starkes Land dürfe sich Bayern nicht allein von den finanziell schwächer gestellten den Ton vorgeben lassen. „Bayern hat schon immer seinen eigenen Weg gesucht.“ Er dankte dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker für die Zusage, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich zu übertragen. „Froh wird man damit aber nur, wenn die Beträge stimmen!“ Der BBB-Chef verwies zudem auf die weiterhin hohe Inflation, die auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hart treffe, „und zwar nicht nur die Arbeitnehmenden, sondern Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gleichermaßen. Deshalb gilt für dieses Jahr noch mehr als sonst: Die Einkommensrunde ist erst abgeschlossen, wenn das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen worden ist. Darauf müssen und werden wir bestehen.“

„Wir lassen nicht locker. Unser Protest gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber geht weiter“, machte dbb Landeschef Ulrich Stock am selben Tag auf der Mittagsdemo vor 150 Beschäftigten in Halle deutlich. „Die Länder sind auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig – nicht zur Privatwirtschaft und nicht einmal zu Bund und Kommunen. Mit Blick auf diejenigen, die sich darum kümmern, dass es im Land Sachsen-Anhalt gerade so noch rund läuft, ist es ein ‚Jammer‘, dass die Arbeitgeber nicht bereit sind, diese angemessen zu bezahlen“, so Stock weiter. „Der öffentliche Dienst wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Es wird weder in das Personal noch in deren Arbeitsbedingungen investiert. Aber nur wer gut bezahlt, bekommt auch gute Leute. Und die braucht der öffentliche Dienst dringender als je zuvor.“