Einkommensrunde
Öffentlicher Dienst: Warnstreik in Berliner Finanzverwaltung
Beschäftigte der Berliner Finanzverwaltung haben am 30. November 2023 einen Warnstreik durchgeführt und vor dem Bundesrat demonstriert. Sie forderten vor der dritten Verhandlungsrunde ein substanzielles Tarifangebot der Arbeitgeberseite.
Der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach forderte die Arbeitgebenden auf, in der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde ein Angebot zu unterbreiten, das die Arbeit der Beschäftigten wertschätzt und ihnen den Anschluss an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst garantiert: „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind es leid, als lästige Bittsteller behandelt zu werden. Sie sorgen mit ihrer Arbeit täglich dafür, multiple Krisen zu meistern und sie leisten in der Finanzverwaltung einen wesentlichen Beitrag für stabile Steuereinnahmen und fiskalische Rechtssicherheit“, sagte Silberbach bei der Protestaktion vor dem Bundesrat. Dieses Engagement verlange angemessene Einkommen und moderne Arbeitsbedingungen. Mit Blick auf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder appellierte der dbb Chef, das zu erzielende Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich zu übertragen. „Es darf hier kein Taktieren und keine Verzögerungen geben. Für den dbb ist die Einkommensrunde erst abgeschlossen, wenn auch die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen Anschluss halten.“
Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft DSTG, bekräftigte die absolute Notwendigkeit eines starken linearen Tarifabschlusses: “Das Zögern der Arbeitgeberseite ist brandgefährlich für Deutschland in Zeiten rasant steigenden Fachkräftemangels. Der Umgang mit den Beschäftigten der Finanzverwaltung ist blanker Hohn. Was ist es für ein Zeichen, wenn der Staat exzellent ausgebildete Beschäftigte so bezahlt, dass sie Wohngeld beantragen müssen? Das ist perfide!” Mit Blick auf die düsteren Prognosen zum Fachkräftemangel warnt der DSTG Chef vor den drohenden Konsequenzen, sollte den Tarifforderungen nicht zugestimmt werden: “Der Staat riskiert nichts Geringeres, als dass Deutschland handlungsunfähig wird mit katastrophalen Folgen für die Gesellschaft. Einen Haushalt ohne Gelder zu beschließen wird auch in Zukunft nicht klappen.”
Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Zwei Verhandlungsrunden endeten ergebnislos, eine dritte wurde für den 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.