dbb Jahrestagung 2026Ob bei Stromausfall oder Licht: Die Leute wollen sehen, dass der Staat funktioniert!

„Gerade erst mussten Bürgerinnen und Bürger in Berlin am eigenen Leib erfahren, wie anfällig unsere Kritische Infrastruktur, wie unzureichend die Vorbereitung auf den Ernstfall ist. Das alles ist verheerend für das Vertrauen in den Staat. In solchen Situationen wollen sie – zurecht – Sicherheit, Verlässlichkeit, Schnelligkeit und Stabilität. Kurz: Die Menschen in Deutschland wollen sehen, dass der Staat funktioniert! Das gilt nicht nur im Krisenmanagement, sondern auch im Alltag.“

„Wenn Unsicherheiten wachsen, dann wollen die Menschen keine Ausreden. Sie wollen sich auf den Staat verlassen können“, erklärte der dbb-Chef. „Genau dafür gibt es den öffentlichen Dienst. Er ist das Rückgrat dieses Landes. Aber dieses Rückgrat wird seit Jahren überlastet: zu wenig Personal, zu wenig Mittel, zu viel Bürokratie, zu viele Aufgaben. Und dann wundern wir uns, wenn der Staat ins Stocken gerät?“ 

In der letzten dbb-Bürgerbefragung hatten 73 Prozent der Befragten angegeben, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig sei. Geyer weiter: „Wenn wir einen handlungsfähigen Staat wollen, dann muss die Politik endlich aufhören, ihn kleinzureden, kaputtzusparen und zu überfordern. Das ist gerade in Notsituationen wie dem Stromausfall in Berlin höchst gefährlich. Die Bundesregierung muss jetzt liefern!“ Denn ohne einen handlungsfähigen Staat bleiben alle anderen Antworten auf die Krisen unserer Zeit nur Gerede. „Ein handlungsfähiger Staat ist das Fundament für alle weiteren Maßnahmen“, machte der der dbb-Chef klar. 

Zuletzt habe die Bundesregierung jedoch vor allem am eigenen Ast gesägt: „Wenn die Bundesregierung beschließt, pauschal acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen – ohne vorher zu prüfen, welche Aufgaben tatsächlich wegfallen können, dann ist das kein Beitrag zur Modernisierung. Dann ist das eine Schwächung des Staates“, mahnte Geyer. 

Bei der dbb Jahrestagung waren erstmals gleich zwei Bundesminister vertreten: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU).

„Der Staat hat die Verantwortung, hinter seinen Beschäftigten zu stehen“, sagte Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister des Innern. „Das ist die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat. Wir müssen das Berufsbeamtentum erhalten und nicht infrage stellen. Denn es ist eine tragende Säule unseres Staates und unserer Demokratie.“

Es gebe in der Regierung auch Stimmen, die das anders sehen, sagte der Minister. Er sicherte zu, diesen Stimmen entschlossen entgegenzutreten.

Täglich sind Beschäftigte des Staates Gewalt ausgesetzt – nicht bloß bei der Polizei, auch zahlreiche andere Sparten des öffentlichen Dientes sind betroffen, stellte Dobrindt fest und sagte: „Es darf nicht sein, dass Taten unbestraft bleiben. Deshalb müssen wir den strafrechtlichen Schutz ausbauen und schnelle Entscheidungen der Justiz ermöglichen. Wer respektlos auftritt, soll möglichst sofort die Konsequenzen zu spüren bekommen. Das ist es, was für mich einen starken Staat und die Demokratie ausmacht.“

Der Bundesinnenminister bekräftigte außerdem, sein Ministerium wolle die amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten des Bundes „in einigen Wochen“ umsetzen. „Es gibt schlichtweg keine Ausreden mehr“, so der CSU-Politiker. „Es handelt sich nicht um eine Finanzfrage, sondern um eine Frage der leistungsgerechten Entlohnung. Die Besoldung spiegelt den Leistungsgedanken wider.“

Karsten Wildberger dankte in seinem Impulsvortrag dankte Wildberger den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: „Wenn in einem Land alles funktioniert, passiert das nicht einfach so. Das machen Menschen. Ihnen gilt heute mein Dank von Herzen.“ Die so wichtige Modernisierung des Landes gelinge nur mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. „Sie sind die Infrastruktur des Fortschritts“, betonte er. Digitalisierung und Modernisierung dürfen nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. „Dafür braucht es auch Fort- und Weiterbildung.“

Wildberger rief den Anwesenden ins Bewusstsein, dass fast 90 Prozent der Menschen in Deutschland sagen, der Staat erleichtere ihr Leben nicht: „Was heißt das für uns? Die Antwort klingt widersprüchlich: Wer Stabilität will, darf nicht in alten Mustern verharren. Wir müssen uns als Staat moderner aufstellen. Dafür braucht es die Veränderungsbereitschaft, Dinge anzupacken. Das ist 2026 der Schlüssel zu allem.“ Deutschland könne viel mehr, als es sich zutraue. 

Der Digitalminister erläuterte seine Vorhaben: „Verwaltungsmodernisierung bedeutet konkrete Entlastungen für die Menschen. Sie bedeutet, Prozesse zu verschlanken und zu beschleunigen. Sie bedeutet Aufgabenkritik, Automatisierung und verantwortungsvoller Einsatz von KI.“ Fünf Prozesse seien dabei elementar: 1. Digitalisierung der Verwaltung: Was in einzelnen Kommunen bereits funktioniert, in die Fläche bringen. 2. Dienstleistungen digital anbieten: Der Service wird für die Bürgerinnen und Bürger einfacher. 3. Automatisierung von Genehmigungsverfahren mittels KI: Wir können aufwändige Verfahren um bis zu 80 Prozent beschleunigen. 4. Deutschland-Stack: ein gemeinsames Betriebssystem für Bund, Länder und Kommunen, das auch mit den europäischen Schnittstellen kompatibel ist. Dort werden auch die KI-Lösungen gehostet. 5. Digitale Brieftasche: Alle Bürgerinnen und Bürger haben wichtige Nachweise wie Führerschein auf ihrem Handy. Viele Prozesse wie Altersverifikation funktionieren mit einem einzigen Klick.

2026 werde ein entscheidendes Jahr für die digitale Zukunft. „Ich möchte mit Ihnen gemeinsam daran arbeiten, ein modernes Land aufzubauen. Weniger Warten, mehr Handeln. Weniger Bürokratie, mehr Innovation. Sind wir bereit für Veränderung, dann sind wir bereit für die Zukunft“, schloss Wildberger.

Alle Informationen, Berichte, Video und Bilder zur Veranstaltung gibt es unter www.dbb.de/jahrestagung.